„Es ist schon bemerkenswert, dass unserem AfD-Entschließungsantrag nicht stattgegeben wurde, heißt dies doch im Umkehrschluss, dass die etablierten Parteien weder ausreichende Souveränität mitbringen noch den Weitblick besitzen, diesen Entschließungsantrag beurteilen zu können“, analysiert Bernd Gögel, der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, die heutige Präsidiumssitzung.
„Dass die Grünen, CDU, SPD und FDP gegen ihre eigene Geschäftsordnung gestimmt und somit die Neutralitätspflicht der Landtagspräsidentin de facto aufgehoben haben, ist ein unfassbarer Vorgang, der seinesgleichen sucht“, kommentiert Gögel. „Die Öffentlichkeit darf gespannt sein, wie diese offensichtliche Inkompetenz der Regierungsparteien weitergeht und welche Ungeheuerlichkeiten sich noch dieses Parlament sich antun will.“
