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Schwerverbrecher erhalten Asyl in Deutschland – Verfolgten weißen Südafrikanern verweigert Bundesregierung Schutzstatus

28. Nov. 2018 | Pressemitteilung

Während Schwerverbrecher, Mörder und Vergewaltiger eingeschlossen, in Deutschland Asyl erhalten, weil sie in ihren Heimatländern für ihre Vergehen entsprechende Strafen zu erwarten haben, wird weißen verfolgten Südafrikanern von Merkels...

Klaus Dürr: Flächendeckender 5G-Ausbau in Baden-Württemberg ohne Wenn und Aber!

26. Nov. 2018 | Pressemitteilung

Angesichts des folgenschweren Streits zwischen Bundesregierung und Netzbetreibern über die Einführung des Mobilfunkstandards 5G, in dessen Folge sich die Vorstände von Telekom, Vodafone und Telefónica gegen die vollständige Abdeckung des...

Anton Baron: Scholz-Grundsteuermodell ist hochbürokratisch und unsozial

26. Nov. 2018 | Pressemitteilung

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion fordert angesichts des Wohnraummangels eine Abschaffung Stuttgart. „Finanzminister Scholz strebt also ein Grundsteuermodell an, das Geringverdiener massiv benachteiligt. Aufgrund solcher Politik...

Dr. Rainer Podeswa zur Frage „Soll Hartz IV durch ein Grundeinkommen ersetzt werden?“

26. Nov. 2018 | Pressemitteilung

Auf die wöchentliche Frage des „Staatsanzeigers“ unter der Rubrik „Ein Thema – fünf Meinungen“ «Soll Frage Hartz IV durch ein Grundeinkommen ersetzt werden?» antwortete die Fraktion der AfD im Landtag von...

Dr. Rainer Podeswa: Verkehrsbehinderungsministerium vernachlässigt Straßen

26. Nov. 2018 | Pressemitteilung

Verkehrsbehinderung: Grüner Verkehrskollaps mit Ansage Stuttgart. Baden-Württemberg verfügt über mehr als 10 000 Kilometer Landesstraßen. Für deren Erhalt hat das Verkehrsministerium im letzten Jahr 150 Millionen Euro vorgesehen. Darauf...
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