Zumeldung
Stuttgart, den 04.02.2026
Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL sieht die AfD-Position zum Gesetzentwurf bezüglich des Deutschland-Tickets durch die gemeinsame Stellungnahme von Städte- und Landkreistag in der öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses heute bestätigt:
„Die AfD-Fraktion war in der ersten Beratung zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes die einzige Fraktion, die berechtigte Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung äußerte. Alle anderen Fraktionen beschränkten sich auf die übliche Lobhudelei und Selbstbeweihräucherung. Genau diese Kritik bestätigte Professor Komorowski in seiner Stellungnahme im Verkehrsausschuss. Durch die sehr offene Verordnungsermächtigung im Gesetzentwurf erfolgen künftige Änderungen des ÖPNV-Gesetzes ohne Beteiligung des Landtags, allein durch das zuständige Ministerium. Zudem ist die Finanzierung heikel. Das Subsidiaritätsprinzip wird wieder einmal völlig missachtet. Dieser Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht gemacht, nicht durchdacht und letztlich unnötig!“
