Pressemitteilung – Stuttgart, den 31.01.2017 Aus der Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Spielhallen in Baden-Württemberg ging hervor, dass diese ein nennenswertes Steueraufkommen generieren: etwa 100 Millionen Euro Umsatzsteuer und etwa 200 Millionen Euro Vergnügungssteuer allein im letzten Jahr. „Bei einer derartigen Menge von Steuermitteln muss die von Spielsüchtigen verzockte Summe gewaltig sein. Dass die Landesregierung bei derartigen Steuereinnahmen nur 1749,5 Tausend Euro für Suchtprävention bereitstellt, sollte niemanden verwundern“, so der Landtagsabgeordnete Emil Sänze (AfD).
Die Spielsüchtigen dürfen mit ihrer Sucht nicht allein gelassen werden
Zu den Delikten in Spielhallen in Baden-Württemberg liegen der Landesregierung keine Zahlen vor. In Berlin wurde bei einer Anfrage festgestellt, dass es bei dortigen Einrichtungen in 93,3% der Spielhallen zu Beanstandungen gekommen ist. „Wir können nicht durch Spielhallen hunderte Millionen an Steuereinnahmen verdienen, die Spielsüchtigen aber mit ihrer Sucht alleine lassen, und dann nicht wissen, was in diesen Einrichtungen geschieht“, findet Sänze.
Hier geht es zu unserer kleinen Anfrage:
http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/0000/16_0739_D.pdf
