Pressemitteilung – Stuttgart, den 24.01.2017 6 Millionen Euro kostete eine Füchtlingsunterkunft in Giengen an der Brenz den Steuerzahler bisher. Das Gebäude steht allerdings leer. Ob hier überhaupt je ein Flüchtling einziehen wird, ist unklar. Das ergab eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dr. Heiner Merz.
Baumaßnahmen stehen still
Das ehemalige Bürogebäude wurde im November 2015 für 1 Million Euro erworben. 4,4 Millionen Euro wurden bisher in Baumaßnahmen investiert. Doch seit kurzem herrscht Stillstand an der Baustelle. Erst im Bedarfsfall werde das Gebäude „aktiviert“.
Der in der Antwort der Landesregierung sogenannte „Stand-by-Modus“ ist ein teurer Spaß. Die monatlichen Kosten für Hausmeister, Wartung, Wasser- und Energieversorgung belaufen sich auf 1240 Euro. Hinzu kommen jährlich 528 000 Euro für den Wachdienst, der das leerstehende Gebäude rund um die Uhr kontrolliert.
Grundschulen wurden nicht saniert
Für die Bürger von Giengen an der Brenz ist das ein Schlag ins Gesicht. Noch im Frühjahr 2014 sollten Grundschulen und andere öffentliche Gebäude in der 20 000-Einwohner-Stadt saniert werden. Die finanziellen Mittel waren damals aber „sehr begrenzt“. Zumindest für diese Immobilien.
Verschwendung von Steuergeldern
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg verurteilt den unverantwortlichen Umgang mit öffentlichen Geldern. Die nicht genutzte Unterkunft in Giengen an der Brenz ist kein Einzelfall in Baden-Württemberg. Erst kürzlich wurde bekannt, dass in Tübingen eine 11 Millionen Euro teure Erstaufnahmestelle leer steht. Und wohl auch leer bleiben wird.
Hier ist die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage:
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/1000/16_1065_D.pdf
