Pressemitteilung – Stuttgart, den 21.12.2016
Alte Schulden bleiben – Grün-Schwarz denkt nicht daran, diese abzubauen
Die Landesregierung gedenkt nicht, den 47 Milliarden schweren Schuldenberg abzutragen. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen rühmt sie sich, lediglich keine neuen Schulden zu machen. „Das ist der beste Beleg für die mangelnden haushaltspolitischen Ambitionen von Grün-Schwarz“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Meuthen in seiner heutigen Rede über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2017.
Infrastruktur: Wenn man Sanierung auf die lange Bank schiebt, wird es umso teurer
In den vergangenen Legislaturperioden ist ein riesiger Investitionsstau angefallen. „Sanieren beginnt beim Staatshaushalt, und wenn man dessen Sanierung auf die lange Bank schiebt, wird es für den Steuerzahler umso teurer. Das Aufschieben der Sanierung des Staatshaushalts führt in eine ungewisse Zukunft und belaste künftige Generationen enorm“, sagte Meuthen.
Wirtschaftsweisen bestätigen: Migrationsströme sind fiskalisches Verlustgeschäft
Berechnungen des IFO-Instituts zufolge ist die fiskalische Nettobilanz der aktuellen Migranten massiv negativ. „Bis zum Jahr 2020 sollen etwa 94 Milliarden Euro für die Integration dieser Menschen zur Verfügung gestellt werden“, erläuterte Meuthen.
324 Mio. Euro für Integration von UMAs – aber nur 110 Mio. Euro für Familienförderung
324 Millionen Euro sind für die Integration jugendlicher Flüchtlinge vorgesehen. Für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge wird fast dreimal so viel Geld ausgegeben werden wie für die Familienförderung. „Das ist schlichtweg skandalös!“, so Meuthen.
Bildungspolitik: Grün-rot-schwarze Bildungsscharlatane
Meuthen forderte eine Rückkehr zum Altbewährten und „eine Abkehr von den linksideologisch motivierten und bereits jetzt gescheiterten Schulexperimenten unserer grünrotschwarzen Bildungsscharlatane“.
Innere Sicherheit: Gefährdet, wie schon lange nicht mehr
„Wir brauchen einen Ordnungsstaat, der den Menschen ihre Freiheit lässt, aber hart und rigoros durchgreift, wenn diese Freiheit gefährdet ist“, forderte Meuthen. An den gegenwärtigen Missständen trägt die etablierte Politik eine Mitschuld. Seit der Asylkatastrophe 2015 gebe es ein Mehr an Kriminalität. „Die Bundes- und Landesregierungen doktern nun an Problemen herum, die es ohne sie in dieser Dimension gar nicht erst geben würde!“ so Meuthen.
Verkehr: Finanzministerin auf dem Pannenstreifen
Der grüne Verkehrsminister, Hermann, hat Bundesmittel in Höhe von 25 Millionen Euro nicht abgerufen. Diese hätten sinnvoll in die Lebensadern des Industrie- und Automobillandes Baden-Württemberg investiert werden können. „Anstatt nachhaltig saniert zu werden, werden die Landesstraßen häufig nur notdürftig zusammengeflickt“, erklärte Meuthen. Eine solide Infrastruktur als Basiselement einer florierenden Wirtschaft werde zunehmend einer Fahrradmanie geopfert.
Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: CDU schlägt jede technologische und wirtschaftliche Vernunft in den Wind.
Mit der Förderung der Windkraft will die Landesregierung weiterhin viel Geld in eine Technologie investieren, die für ihr Funktionieren eine ergänzende Speichertechnologie und Trassen benötigt, die es auch in absehbarer Zeit nicht geben wird. „Zur naturwissenschaftlichen und technologischen Ignoranz gesellt sich auch ein wirtschaftswissenschaftlicher Analphabetismus“, sagte Meuthen.
Kommunale Finanzen: Abenteuerliche Ausführungen der Ministerin.
Die Haushaltssanierung werde auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen, so Meuthen. „Der sogenannte Pakt für Integration ist nichts weiter als ein Ablassbrief für das politische Versagen auf höherer Ebene. Der Staat schafft Probleme, schiebt diese auf die Kommunen ab und möchte sich nun als Wohltäter darstellen. Das ist schlichtweg verlogen und perfide“, sagte Meuthen.
In dieser fiskalischen Lage ist der Haushaltsentwurf der Ministerin ein Armutszeugnis, urteilte Meuthen in seiner Plenums-Rede.
