Pressemitteilung – Stuttgart, den 25.01.2017
Die Stadt Stuttgart hat in diesem Winter bereits zum zweiten Mal Feinstaubalarm ausgerufen. Zwei Bürger haben den Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Fritz Kuhn daher wegen Körperverletzung mit Todesfolge und unterlassener Hilfeleistung angezeigt. „Es ist kein Wunder, dass die Bürger ihm vorwerfen, er gefährde die Gesundheit der Einwohner“, meint Bernd Gögel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Aktuell beträgt der Wert über 150 Mikrogramm in der Innenstadt am Neckartor und 100 Mikrogramm in Bad Cannstatt. Der Feinstaubgrenzwert liegt hingegen bei 50 Mikrogramm pro Kubikmeter. Bereits im Jahr 2016 wurde dieser Grenzwert an 63 Tagen überschritten. „Es ist dennoch falsch, den Autoverkehr als alleinigen Sündenbock hinzustellen,“ so Gögel. „54 Prozent der Feinstaubbelastung entstehen außerhalb des Straßenverkehrs. Eine der größten Dreckschleudern ist die S 21-Baustelle.“
Grüner Oberbürgermeister hat kein Konzept
„Stuttgart hat seit gut vier Jahren einen grünen Oberbürgermeister. Doch es gibt seitdem keinerlei Ansätze von seiner Seite, die Feinstaubbelastung zu bekämpfen“, empört sich Gögel. „Die derzeitige Aktion, dass Kunden im öffentlichen Nahverkehr zum Kindertarif fahren können, ist daher zu begrüßen. Viele nutzen dieses günstige Angebot. Es wäre eine der einfachsten und effektivsten Maßnahmen, die Beförderungstarife dauerhaft um die Hälfte zu senken“, schlägt der AfD-Abgeordnete vor. „Die Stadt bürdet ihren Bürgern den teuersten Nahverkehr in Deutschland auf“, bemängelt Gögel.
Millionen für S 21, aber zu wenig für den Nahverkehr
Das Problem mit der Luftverschmutzung ist nicht neu. „Daher ist es unbedingt notwendig, dass der Nahverkehr weiter gestärkt wird“, fordert Gögel mit Nachdruck. „Hier ist neben der Stadt Stuttgart auch der Verband der Region Stuttgart, sowie das Land gefordert. Der ÖPNV muss dringend ausgebaut und gestärkt werden, durch weitere Strecken ebenso, wie durch kürzere Taktzeiten. Für Stuttgart 21 gibt die Stadt viele Millionen Euro aus, dann sollte sie auch finanzielle Mittel für den Nahverkehr haben.“
