Pressemitteilung – Stuttgart, den 12.01.2017
Fraktionschef Dr. Jörg Meuthen hob grundsätzlich hervor, dass mit der AfD statt einer nominalen endlich eine reale Opposition in den Landtag eingezogen sei. „Wir regen Diskurse an, die notwendig sind, die aber über Jahre hinweg durch eine Art Schweigespirale aus der öffentlichen Debatte verbannt wurden, da sie politisch unerwünscht waren – und das, obwohl sie häufig Themen adressierten, die der Bevölkerung nach wie vor unter den Fingernägeln brennen.“
Landespolitik übernimmt zunehmend Positionen der AfD
„Nun übernehmen sowohl der Bund wie auch das Land in der Asylpolitik unsere Positionen, die noch vor kurzem als fremdenfeindlich und rassistisch verschrien waren“, so Meuthen. „Ebenfalls eine Rolle rückwarts vollführt die Regierung in der ideologisierten Bildungspolitik.“ Plötzlich werde wieder Leistung gefordert oder das Schreiben nach Gehör soll verboten werden – eine klare AfD-Forderung. „Wir haben uns auch für den Ausbau der Gäubahn eingesetzt“, die nun in die höchste Priorität eingestuft wurde.“ Die AfD-Fraktion wird weiter dafür kämpfen, dass Schulden abgebaut werden. „Wir wollen uns in diesem Jahr auf die eigentlichen Kernaufgaben des Landes konzentrieren: Bildung, Innere Sicherheit und Infrastruktur“, so Meuthen weiter. „Hier muss dringend investiert werden.“
Landeshaushalt mit vielen Kritikpunkten
Der Haushalt 2017 war Kernthema der Klausur. Der haushaltspolitische Sprecher Dr. Rainer Podeswa listete viele Kritikpunkte auf, beginnend mit scheinbaren „Kleinigkeiten“, wie einem Elektromoped für stolze 32.000 Euro, über eine weitere repräsentative Zentrale in Brüssel, die 250.000 Euro im Jahr verschlingen würde bis hin zu den überbordenden Integrationskosten. „Es ist erschreckend, dass allein für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die in vielen Fällen wohl älter sind als sie vorgeben, mehr Geld ausgegeben wird als für den gesamten Straßenbau“, rechnet Podeswa vor: 221 Mio. Euro für UMAs versus 212 Mio. Euro für Infrastruktur. Die Kosten für weitere Migration sind mit 894 Mio. Euro angegeben. Gleichzeitig wird an der falschen Stelle gespart, indem Krankenhäuser im ländlichen Raum geschlossen oder 2200 Lehrerstellen und 2650 Referendare eingespart werden. „Dieses Unverhältnismäßigkeit wird die Wirtschafts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Land mittelfristig kaputt machen“, kritisiert Podeswa.
Wir wenden uns im Übrigen auch gegen die geplante Steuerverschwendung seitens der anderen Fraktionen. Sie planen eine Erhöhung der Altersvorsorge für die Abgeordneten sowie eine Verdoppelung der Mitarbeiterbudgets. Letzteres würde allein 8,6 Mio. Euro kosten.
