Pressemitteilung – Stuttgart, den 19.12.2016 „Leider kommen nicht nur echte Flüchtlinge zu uns, sondern viele machen sich auf den Weg, um von unserem hochentwickelten Gesundheitssystem zu profitieren“, benennt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Heinrich Fiechtner das Problem. „Solcher Luxus scheint nun jedem zu winken, wenn er erst in Deutschland und im Besitz der Gesundheitskarte ist. Stärkere Anreize für einen ausufernden Familiennachzug kann man kaum geben.“
Gesetzliche Krankenkassen rechnen mit Milliardendefizit wegen hoher Flüchtlingszahl
Dieser Anreiz sei gleich mehrfach verhängnisvoll, gibt er zu bedenken, für die, die kommen, weil sie sich auf eine möglicherweise gefahrvolle Reise begeben und für das deutsche Gesundheitswesen, weil die Flut mittelloser Leistungsempfänger unsere Sozialsysteme überfordere. „Die gesetzlichen Krankenkassen rechnen mit einem Milliardendefizit wegen der hohen Zahl an Flüchtlingen“, warnte Fiechtner. Dass nun die Herren Kretschmann und Strobl zurückrudern und die bereits versprochene Gesundheitskarte zurückstellen, könne bezeichnender nicht sein. Sie fürchten zu Recht eine Neiddebatte. „Denn wir haben mindestens 140.000 Deutsche ohne jede Krankenversicherung, hinzu kommen noch die Obdachlosen“, kommentierte Fiechtner.
AfD fordert: Flüchtlinge dürfen nicht besser gestellt sein als Sozialhilfeempfänger
‚Niemand habe auch nur einen Cent weniger wegen der Flüchtlinge‘ lautet das Berliner Beschwichtigungsmantra. „Zur Wahrheit gehört auch, dass wir die Flüchtlinge nicht besser stellen sollten als zum Beispiel Sozialhilfeempfänger“, so Fiechtner. In der Lebenswirklichkeit überrollt doch diese Welle von Migranten gerade jene Sachbearbeiter auf dem Sozialamt oder Landratsamt, die darüber entscheiden müssen, ob eine Behandlung notwendig ist oder nicht. „Hier ist der Bund, der Verursacher der Misere, gefordert! Diese tägliche Überforderung führt auch zu einer erhöhten Gefahr von Folgeerkrankungen durch Fehleinschätzungen“, zeigte sich Fiechtner besorgt. In manchen Kommunen werden die Behandlungsscheine bereits ausgestellt, wenn die Asylbewerber noch gar nicht krank sind. Das macht jedoch den Sinn eines solchen Scheins zunichte. „Ich bin Christ, Arzt und Politiker, und in keiner dieser drei Funktionen kann ich Ihre menschenverachtende Politik verstehen“, bekannte Fiechtner.
Kosten dürfen nicht den Versicherungsnehmern aufgebürdet werden
Die Haltung der AfD zur Gesundheitskarte ist eindeutig: „Kostenträger darf nicht die Gemeinschaft der Versicherungsnehmer sein“, betonte Fiechtner. Um Missbrauch zu erschweren, bedürfe es unter anderem einer eindeutigen Identifizierbarkeit der Karten mittels Lichtbildes und biometrischer Daten. „Diese Kosten sollte nach Verursacherprinzip allein der Staat, am besten Frau Merkel persönlich tragen“, insistierte Fiechtner. Es gelte vor allem falsche Anreize für Migranten zu vermeiden. Nur ein positiv entschiedener Asylantrag und damit eine echte Bleibeperspektive berechtigt momentan zum Erhalt der Gesundheitskarte.
Mehr Geld vom Bund für Kommunen
„Für die Notfallversorgung der Flüchtlinge müssen die Kommunen mehr Geld vom Bund bekommen, so dass die Versichertengemeinschaft nicht belastet wird. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass Asylverfahren innerhalb kürzester Zeit überprüft, abgeschlossen und konsequent durchgesetzt werden“, forderte Fiechtner. „So vermeiden wir die Zuwanderung aus sicheren Herkunftsstaaten, die bewusst nur hier her kommen, um sich während der Wartezeit teure Behandlungen bezahlen zu lassen.“
