Pressemitteilung – Stuttgart, den 13.10.2016
Die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum sieht sich in Ihrer Vermutung bestätigt, dass es keine handfeste Grundlage zur Beobachtung der Identitären Bewegung (IB) in Baden-Württemberg gibt. „Seit dem Jahr 2012 hat das Innenministerium gerade einmal sechs Straftaten im Zusammenhang mit der Identitären Bewegung registriert. Das ist für Linksextremisten ihr Tagesgeschäft“, resümiert Baum.
Keine Gefahr für die Gesellschaft
Insbesondere, dass keinerlei Gewalttaten vorliegen, zeige nach Ansicht der Abgeordneten, dass die IB keinesfalls eine Gefahr für die Gesellschaft darstelle. „Wenn sich junge Menschen Gedanken um die Gefahren der Masseneinwanderung und die Islamisierung in Deutschland machen, ist das eher eine Chance als eine Bedrohung für unser Land. Bedroht wird unsere Gesellschaft von denen, die den politischen Gegner mit Gewalt einschüchtern wollen und nicht von denen, die ihre Meinung auf Transparenten, Demonstrationen und Aufklebern kundtun“, so Baum.
Beobachtungsgründe politisch motiviert
Laut Verfassungsschutzbericht wird die Beobachtung der IB auch mit ihrer Ablehnung der islamischen Zuwanderung nach Deutschland und Europa begründet. „Vor diesem Hintergrund müsste eigentlich jeder, der nicht mit der Merkel-Politik übereinstimmt, im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen. Meine Anfrage bestätigt, dass es keine konkreten staatsgefährdenden Aktionen gab und die Beobachtungsgrundlage nur theoretischer Natur ist. Die Beobachtung ist in meinen Augen rein politischer Natur“, kritisiert die Abgeordnete.
