Pressemitteilung – Stuttgart, den 08.02.2017
AfD-Fraktion lehnt Mittelerhöhung ab
Die Stuttgarter Landtagsfraktionen von CDU, Grünen und SPD haben sich gleich einen dreifachen Zuschlag ihrer finanziellen Ausstattung gegönnt. „Anstatt den Haushalt zu konsolidieren machen sich diese Fraktionen gegenseitig die Taschen voll“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa.
Luxusaltersversorgung, Erhöhung der Mitarbeiterentschädigung und steuerfreie Kostenpauschale
Mit einem Personalbudget von 10.438 Euro pro Monat soll künftig jeder Abgeordnete ausgestattet werden. Ebenfalls einen kräftigen Nachschlag genehmigen sich die Parlamentarier bei ihrer steuerfreien Kostenpauschale von 2.160 Euro. Doch die Rückkehrmöglichkeit zur luxuriösen Altersversorgung kommt einer Diätenerhöhung quasi durch die Hintertür gleich. „Hier scheint jede Bodenhaftung verloren gegangen zu sein“, sagt der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann.
Erhöhte Rentenvorsorge für Abgeordnete passt nicht zu Kürzungen bei Arbeitnehmern
Die Abgeordneten der AfD-Fraktion haben im Rahmen ihrer Klausurtagung über die Mittelerhöhungen beraten. „Den momentanen Betrag von 1679 Euro pro Monat, der jedem Abgeordneten zur Verfügung steht, um private Rentenvorsorge zu betreiben, halten wir für ausreichend“, erklärt Fraktionsvize Emil Sänze. „Während für normale Arbeitnehmer schrittweise die Rente sinkt und gleichzeitig das Renteneintrittsalter steigen soll, ist eine Luxusaltersversorgung der Abgeordneten dem Steuerzahler weder zumutbar noch vermittelbar“, argumentiert Sänze.
