Pressemitteilung – Stuttgart, den 03.01.2017 Die Deutsche Bahn AG hat angekündigt, künftig 24 Stunden am Tag und sieben Tage pro Woche am Projekt „Stuttgart 21“ bauen zu lassen. Die zuständigen Behörden schieben sich die Verantwortung für diese Arbeitszeitregelung gegenseitig zu. „Die Bahn kann nicht gegen geltendes Recht verstoßen“, so der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Gögel.
Sonntagsarbeit ohne Genehmigung?
Gearbeitet wurde laut Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, am Totensonntag und den drei ersten Adventssonntagen – ohne Genehmigung. Er hat deshalb nun Klage eingereicht. Zudem hat er den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann (GRÜNE) darum gebeten, „lenkend einzugreifen“. Eine Antwort blieb bisher aus. „Die Bahn selbst ist verantwortlich dafür, dass das Projekt nicht planmäßig voranschreitet. Es ist nicht akzeptabel, dass die Arbeiter diese Fehlplanungen nun ausbaden müssen“, so AfD-Abgeordneter Gögel.
Behörden fühlen sich nicht zuständig
Die Zuständigkeiten verkomplizieren die Angelegenheit zusätzlich. Ein Projektsprecher verweist auf die Behörden. Doch das Eisenbahn-Bundesamt will sich den schwarzen Peter nicht zuschieben lassen und verweist wiederum auf die Stadt Stuttgart, die keinen Regelungsbedarf zu sehen scheint. „Anscheinend ist dieses organisatorische Chaos gewollt. Ob die Bahn nun die nötigen Genehmigungen hat, weiß niemand. Herr Kretschmann muss schnellstmöglich Stellung dazu beziehen“, erklärt Gögel.
