Pressemitteilung – Stuttgart, den 02.02.2017 Der Parlamentarische Geschäftsführer und wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Anton Baron, verweist darauf, dass die AfD bereits einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen werde, der seit langem durch grüne und rote Ideologen in seiner Funktion erheblich gestört sei. „Die AfD strebt eine Senkung der Grunderwerbssteuer von derzeit 5 Prozent auf 3,5 Prozent an“, erklärt Baron. „Wir möchten den Status wiederherstellen, bevor Grün-Rot durch das Drehen an der Fiskalschraube immer mehr Menschen in Baden-Württemberg die Chance nahm, Wohnraum zu erschwinglichen Preisen zu erwerben.“
Forderung Stochs „ein Witz“
Anton Baron nennt die Forderung von SPD-Fraktionschef Stoch, die Landesbauordnung zu entschlacken „einen Witz“. Stoch, so Baron, spiele „auf der Klaviatur des politischen Kurzzeitgedächtnisses, wenn er vergessen machen möchte, dass es die grün-rote Landesregierung war, die die Bürokratie für die LBO aufgebläht hat“.
„Bürokratischer Irrsinn“
In der vergangenen Legislaturperiode brauchte die damalige Landesregierung mit SPD-Beteiligung drei Jahre, um die LBO zu überarbeiten. Herausgekommen sei laut Baron damals „ein bürokratischer Irrsinn mit jeder Menge Schikanen für Eigentümer und Bauherren, die letztendlich den Wohnraum verknappten und die Mietpreise drastisch ansteigen ließen“. Sich jetzt wie Stoch als Kämpfer gegen Bürokratie und Störungen des Wohnungsmarktes zu gerieren, „zeigt den SPD-Chef als wetterwendisch und vergesslich“, argumentiert Baron.
SPD auf Stimmenfang
In der unter grün-roter Regulierungswut aufgeblähten LBO wurden unter anderem die Zwangsbegrünung von Fassaden und Flachdächern festgelegt, Garagenstellplätze vorgegeben, Fahrradstellplatzverpflichtungen eingeführt, sowie überzogene staatliche Vorgaben im Bereich der Barrierefreiheit gemacht. „Ein unerträgliches Übermaß an staatlicher Intervention sowie Eingriffe in die freie Preisbildung zerstören den Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg. Die SPD trägt an der eingetretenen Entwicklung ein erhebliches Maß an Mitschuld und versucht nun, mit billiger Wahlkampfrhetorik auf Stimmenfang zu gehen“, kritisiert Baron.
