Pressemitteilung
Stuttgart, 04.02.2026
„Dieses Gesetz ist eine richtige, wenn auch sehr kleine Stellschraube für die bessere Versorgung im ländlichen Raum.“ Das sagte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute in der Plenardebatte zum Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes. „Seit Jahren schließen klassische Lebensmittelgeschäfte, die berühmten Tante-Emma-Läden sind fast verschwunden. Wer ohne Auto oder ÖPNV-Anschluss lebt, ist klar benachteiligt. Die jetzt geregelten vollautomatisierten Verkaufsstellen schaffen hier eine rechtssichere Nische – und das sogar ohne zusätzliches Personal und damit ohne Mehrkosten für den Staat. Und: mit der Neuregelung bleibt auch der Sonn- und Feiertagsschutz gewahrt“.
Digitale Kleinstläden können rund um die Uhr Grundversorgung sichern, gleichzeitig bleiben die höchsten christlichen Feiertage komplett ladenschlussfrei, befindet Sänze. „Das ist ein vernünftiger Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Vernunft und kultureller Prägung unseres Landes. Kritisch dagegen ist die starre Begrenzung der Verkaufsfläche zu sehen: Die 150 Quadratmeter sind kein Naturgesetz. Sie können in Einzelfällen zu eng sein und Investitionen ausbremsen. Wir teilen ausdrücklich die Forderung der kommunalen Landesverbände nach mehr Flexibilität. Wenn der Einzelhandel unter Konkurrenzdruck des Online-Handels steht, darf das Land nicht mit starren Grenzen reagieren. Mit diesem Gesetz wird nur ein Teilsegment geregelt, die strukturelle Krise des stationären Handels bleibt ungelöst. Das Ladenöffnungsgesetz muss in der nächsten Wahlperiode erneut grundsätzlich überprüft werden. Die AfD-Fraktion ist dazu bereit.“
