Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den Europabericht der Landesregierung heute im Landtag als „Armutszeugnis“ bezeichnet: „Statt einer klaren Strategie für Baden-Württemberg in Europa bekommen wir Verwaltungsprosa und Floskeln. Zentrale Zukunftsfragen wie Energieversorgung, Digitalisierung, Automobilindustrie und Gemeinsame Agrarpolitik werden entweder gar nicht oder nur am Rande berührt. Die Landesregierung versteckt sich hinter allgemeinen Formeln, stimmt in Brüssel oft allem zu und missachtet damit faktisch Artikel 34a Absatz 2 der Landesverfassung, der klare Positionierungen im Bundesrat verlangt. So macht man Baden-Württemberg vom Gestalter zum Zaungast“.
Angesichts geopolitischer Krisen, Deindustrialisierungstendenzen und einer ideologisierten EU-Politik ist Stillstand gleichbedeutend mit Rückschritt, so Sänze. „Die AfD fordert daher, dass Baden-Württemberg seine wirtschaftliche Stärke endlich selbstbewusst in Brüssel einbringt, Forschung und Kernindustrien schützt und die Bürgerinnen und Bürger ernsthaft in europapolitische Entscheidungen einbindet. Wir werden diesen Bericht im Landtag klar zurückweisen und eigene europapolitische Schwerpunkte setzen, die Wohlstand und Freiheit im Land sichern. Es braucht weniger Selbstbeweihräucherung und mehr klare Kante gegenüber Brüssel, damit europäische Politik für die Menschen wieder Nutzen stifte, statt nur neue Belastungen zu erzeugen.“
