„Hannibal ante portas, will uns die CDU mit dem Titel der heutigen aktuellen Debatte sagen – und sich damit als die Verteidigerin von europäischen Werten inszenieren.“ Mit diesen Worten begann der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL seinen Debattenbeitrag zum Thema nach den Parlamentswahlen in Europa. „Sie nimmt sich heraus, über die demokratischen Entscheidungen, über die politischen Willensentscheidungen europäischer Nationen richten zu dürfen. Dabei ist es offensichtlich, dass sie lediglich ‚Europäische Werte‘ ihrer Fasson ‚verteidigen‘ will. Aber die Menschen in Italien, Schweden und Ungarn haben gewählt und sie haben die Freiheit gewählt. Sie wollen einen unabhängigen Nationalstaat, weil das die beste bekannte Institution ist, die für Freiheit und Selbstbestimmtheit der Bürger sorgt.“
Sie wollen bei dem gegenwärtige Experiment EU nicht mehr mitmachen, weil es undemokratisch und intransparent ist, weiß Sänze. „1992 wurden durch den Maastricht-Vertrag vormals unabhängige Staaten unter dem Prinzip der Subsidiarität zur EU vereint. Heute sehen wir, dass die EU-Bürokratie ihre Hoheit über die Mitgliedsstaaten immer weiter ausdehnt, in Bereichen wie dem öffentlichen Gesundheitswesen, der Bildung, dem Verkehr, der Umwelt oder auch der Städteplanung. Allen Nationen Europas soll auf diese Weise immer größere Gleichförmigkeit aufgezwungen werden. Das lehnen wir ab, das lehnen auch die Bürger in Italien, Schweden und Ungarn ab. Wir sind überzeugt, dass Freiheit nur dort existiert, wo es mehrere, voneinander unabhängige Machtzentren gibt. Zentralsysteme wie die EU sind indes nicht überlebensfähig – diese lehnen wir als AfD ab!“
