„Mit ihren Aussagen bei der Enquetekommission ‚Krisenfeste Gesellschaft‘
unterminiert die Landtagspräsidentin den Kerngedanken der repräsentativen Demokratie.“ Mit diesen Worten reagiert der AfD-Obmann der Kommission Emil Sänze MdL auf die Äußerungen von Muhterem Aras zum Bürgerforum am Freitag. „Denn es ist doch gerade die Aufgabe der Abgeordneten, die Belange und Interessen der Bürger einzubringen und in politische Entscheidungen umzusetzen. Dies gilt selbstverständlich genauso für die Arbeit in der Enquetekommission, und nicht weniger für die Experten und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die zu den Sitzungen eingeladen werden. Bürgerforen mögen ihren guten Sinn haben. Sie aber wahllos und bei jeder Gelegenheit einzurichten, suggeriert vor allem, dass unser – immerhin seit über 70 Jahren bewährtes – System der repräsentativen Demokratie unzureichend ist.“
Jene „Trennwand“, die Landtagspräsidentin Aras „zwischen Politik und Bürgern“ sieht, existiert allerdings tatsächlich: bei den Altparteien, die linksgrüner Ideologie anhängen oder sich ihr zunehmend andienen, befindet Sänze. „Nur die AfD erweist sich immer wieder als die Partei der Bürgernähe, der es um die wirklichen Sachprobleme der Bürger und des Landes geht. Aras hingegen betreibt wie immer Wohlfühlpolitik: ‚Als Teil des Bürgerforums erleben Menschen, dass sie Teil von Politik sind‘, sagt sie. Der Zweck der Enquetekommission ist aber nicht, ‚ausgewählten‘ Bürgern Erlebnisse zu verschaffen. Die Aufgabe ist vielmehr: kritische Infrastrukturen, zentrale Institutionen und das Land im Ganzen auf Robustheit, Resilienz und Krisenfestigkeit hin abzuklopfen, nach Schwächen und Anfälligkeiten zu suchen und daraus Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber abzuleiten. Die AfD-Fraktion im Landtag wird mit ihrer Arbeit in der Enquetekommission besonders darauf pochen, dass diesem Handlungsauftrag auch tatsächlich entsprochen wird.“
