Baden-Württembergs bildungspolitischer AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die anderen Fraktionen aufgerufen, dem AfD-Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Schulstart („Gute-Schulstart-Gesetz“) zuzustimmen. „Entscheidend für den Übergang vom Kindergarten in die Grundschule sind die individuellen Fähigkeiten der 5- bis 6-Jährigen. Durch das Gute-Schulstart-Gesetz, das ein Brückenjahr vom Kindergarten zur Schule einführt, werden auch die Kinder erreicht, bei denen diese Fähigkeiten nur eingeschränkt vorhanden sind. Dabei müssen wir ganz besonders die Kinder mit Sprachförderbedarf hervorheben. Denn klar ist, dass vor dem Hintergrund der geförderten Migration, die Anzahl der Kinder steigen wird, die bei ihrer Einschulung der deutschen Sprache kaum oder gar nicht mächtig sind und somit dem Unterricht nicht folgen können.“
Nach über 15 Jahren falscher Bildungspolitik ist das Gute-Schulstart-Gesetz dringend notwendig, damit wir in Baden-Württemberg ein erfolgreiches Bundesland bleiben, konstatiert Balzer. „Wir wollen mehr ausbildungsreife und tatsächlich studierfähige Schulabgänger. Das Schulniveau absenken und den Leistungsgedanken verteufeln – Stichwort: ‚Grundschule ohne Noten‘ – ist dabei sicher nicht zielführend und die Kinder wollen es auch nicht. Sie wollen zeigen, was sie können. Die Ergebnisse der Einschulungsuntersuchung zeigen nun, dass rund 30 Prozent der Kinder in den baden-württembergischen Kindertageseinrichtungen sprachliche und weitere Defizite haben. Diese Bildungsdefizite manifestieren sich in einem hohen Anteil später Einschulungen. Und dem Umstand, dass ein Fünftel der Erstklässler dem Unterricht nicht folgen kann.“
Kein gutes Zeugnis für den Bildungsstandort Baden-Württemberg heute, befindet Balzer. „Angesichts dieser Verhältnisse ist es klar, dass die institutionellen Rahmenbedingungen der Bildungsprozesse im Elementarbereich vor dem Übergang zum Primarbereich umgestaltet werden müssen. Mit unserem Gesetz werden wir eine verbindliche Fokussierung auf das Wesentliche, das Wichtige schaffen. Deshalb werden während dieses Brückenjahres verbindliche Erziehungs- und Bildungsziele umgesetzt, und zwar in vier Bereichen: Sprachkenntnisse, motorische Entwicklung, Rechnen im Zahlenraum bis zehn und geographische Grundkenntnisse. Nach über 15 Jahren falscher Bildungspolitik ist das Gute-Schulstart-Gesetz dringend notwendig, damit wir in Baden-Württemberg ein erfolgreiches Bundesland bleiben.“