Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat EU-Pläne für ein „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ (SMEI) zurückgewiesen. „Die EU-Kommission will im Fall von Krisen wie der Corona-Pandemie oder des russischen Krieges gegen Unternehmen künftig im Zweifel Produktionsvorgaben machen können. Konkret geht es etwa darum, bestimmte Aufträge für die Produktion ‚krisenrelevanter Güter‘ bevorzugt zu behandeln, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht. Das ist purer Sozialismus – nicht nur Staatssozialismus, sondern gleich Kontinentalsozialismus: Ein ganzer Kontinent soll planwirtschaftlich regiert werden. Soll also die Bundesrepublik abgewickelt werden?“
Da sollen Unternehmen zunächst auf freiwilliger Basis ihre Produktion umstellen müssen, meint Sänze. „Und wenn sie nicht akzeptieren, könnte die Kommission ‚unter außergewöhnlichen Umständen‘ – was immer das auch heißt – die Unternehmen verpflichten, bestimmte Aufträge vorrangig auszuführen. Dabei handelt es sich nicht mehr um Marktregulierung durch den Staat, sondern um weitreichenden Interventionismus. Staatliche Rationierung oder Kontingentierung von Waren und Preisfestlegung sind mit dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb weder vereinbar noch ist die Krisen- bzw. Kriegsrhetorik der EU hilfreich. Zum einen entscheidet das deutsche Volk mit seinen Abgeordneten, was in Deutschland zu entscheiden ist, und zum anderen sollte sich die EU aus unserer staatlichen Integrität heraushalten.“
