Emil Sänze MdL: Boris Palmer geht zur Landeszentrale ein Licht auf – endlich!

26.08.2022
„Wenn sogar ein prominenter (Noch-)Grüner) den ‚Kandidat-O-Mat‘ zur Tübinger OB-Wahl öffentlich als ‚irreführend, tendenziös und schlicht irrelevant‘ bezeichnet, von ‚politischer Agitation‘ und Steuerung der Kandidaten spricht, darf sich die AfD-Fraktion wieder einmal voll bestätigt fühlen.“ Mit diesen Worten kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer Emil Sänze MdL auf Äußerungen von Boris Palmer zu dem von dem Freiburger […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

„Wenn sogar ein prominenter (Noch-)Grüner) den ‚Kandidat-O-Mat‘ zur Tübinger OB-Wahl öffentlich als ‚irreführend, tendenziös und schlicht irrelevant‘ bezeichnet, von ‚politischer Agitation‘ und Steuerung der Kandidaten spricht, darf sich die AfD-Fraktion wieder einmal voll bestätigt fühlen.“ Mit diesen Worten kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer Emil Sänze MdL auf Äußerungen von Boris Palmer zu dem von dem Freiburger Politologen Wehner unter der Ägide des LpB-Co-Chefs Frick erarbeiteten Kandidaten-Wahlkatalogs im Schwäbischen Boten. „Alle Analysen, die unsere Fraktion seit über sechs Jahren zur Natur des politisch-medialen Komplexes in dieser Republik ausgesprochen hat, bestätigt die heute Wirklichkeit und übertrifft sie noch. Denken Sie an den Schlesinger-Skandal der ARD. In der LpB verhält es sich ähnlich: Uns, der Opposition, wurde der Sitz im Kuratorium der Landeszentrale mit hämischen Begründungen verweigert, wir seien den Herrschaften angeblich nicht demokratisch genug.“

Die Exzesse der LpB haben da nicht auf sich warten lassen, befindet Sänze. „Im April hat die AfD-Fraktion eine Darstellung des Ukrainekrieges in Handreichungen der LpB für Schulen moniert, die dem Überwältigungsverbot des Beutelsbacher Konsens‘ von 1976 und dem Indoktrinationsverbot des Münchner Manifestes von 1997 der Zentralen für politische Bildung eklatant widerspricht – es hat Regierung und Landtag nicht interessiert! Ebenso hat die AfD-Fraktion die inkompetente Politikberatung der Frau Landtagspräsidentin zum 70. Baden-Württemberg Jubiläum kritisiert (Drs. 17/2392), zu dem es die LpB tatsächlich fertigbrachte, eine Veranstaltung völlig ohne Badener Repräsentanten zu kreieren. Auf die berechtigte Kritik der honorigen Landesvereinigung Baden in Europa e.V. hin hatte die LpB Letztere sogar noch mit dem perfiden Vorwurf angeblichen Antisemitismus angeschwärzt.“

„Die Landeszentrale ist zu einem Tollhaus mutiert – aber das war folgerichtig“, fasst Sänze zusammen. „Die Landtagsmehrheit wollte keine parteipolitische Neutralität, sie wollte eine ideologische Agitationsplattform für ihr Regenbogentheater. Deshalb wurde die Opposition aus dem Kuratorium der LpB ferngehalten. Jetzt tanzt die LpB allen Demokraten auf dem Kopf herum. Die Kommunal-Grünen, die mit realen politischen Notwendigkeiten konfrontiert sind, lernen die ideologische Tyrannei endlich am eigenen Leibe kennen, die sie sich als williges Werkzeug gegen ihre demokratischen Gegner erschaffen haben!“

Emil Sänze

Emil Sänze

Emil Sänze (geb. 1950) ist Mitglied im Ausschuss für Europa und Internationales sowie im Oberrheinrat. Zudem ist er im Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung. Sänze wurde erstmals 2016 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 53 (Rottweil).

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
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