Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindeschmid MdL hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) totalitäres Denken vorgeworfen. „Sie empfindet es ‚geradezu als eine Zumutung‘, dass wegen des Datenschutzes ‚viele Informationen nicht erhoben und verarbeitet werden‘, wird sie mit Blick auf die Impfquote von Hochschulmitarbeitern zitiert – diese Quote gefalle ihr nicht, sie würde sich wünschen, ‚dass die Hochschulen auch insgesamt Vorbilder in Sachen Impfen sind‘. Bauer will sich also trotz fehlender Impfpflicht anmaßen, auf jeden Datenschutz zu pfeifen, um herauszufinden, ‚auf welche Zielgruppen und Milieus es jetzt besonders ankommt‘. Hätte ich das nicht selbst gelesen, würde ich es nicht glauben.“
Die Landesregierung befinde sich mit einer solchen Denkweise auf dem Weg in den Impf-Schnüffelstaat. „Gesundheitliche Angaben wie der Impfstatus gehören zu den besonders schützenswerten Gesundheitsdaten nach Artikel 9 Datenschutzgrundverordnung. Ebenfalls ist gesetzlich geregelt, dass Arbeitnehmer nicht bei ‚Vereinbarungen oder Maßnahmen‘ benachteiligt werden dürfen, wenn sie in zulässiger Weise ihre Rechte ausüben. Darunter fällt auch der Verzicht auf die Impfung, eben weil es keine allgemeine Impfpflicht gibt. Sich einfach über bestehende Gesetze hinwegzusetzen, um ‚Abweichler‘ zu enttarnen und seine ideologische Agenda durchzusetzen, hielt ich eigentlich längst für überwunden. Damit offenbart Bauer erneut den tyrannischen Charakter der Grünen, die außer Ge- und Verboten nichts Anderes können. Ich erwarte, dass der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Stefan Brink hier deutliche Worte findet.“
