„Der Landtag erkennt das Problem richtig, dass das Land in der EU keine Macht hat, aber ergreift völlig falsche Maßnahmen.“ Mit diesen Worten kritisiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Haltung der anderen Fraktionen im Landtag sowie Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) zur Konferenz zur Zukunft der EU, die am Wochenende erstmals im Plenum in Straßburg zusammentrat. „Ziel der Konferenz ist, den Weg zu einer noch weitergehenden Zentralisierung der EU zu ebnen. Dieses Ziel verbirgt sich hinter wohlmeinenden Worten. Worum es wirklich geht, ist, die Restkompetenzen der Nationalstaaten in den Bereichen Steuern, Außenpolitik, Verteidigung auf die EU zu übertragen. Dafür braucht es neue EU-Grundlagenverträge, und die Konferenz soll diese gesellschaftlich vorbereiten. Wohin das führt, zeigt die in dieser Woche angekündigte Klage der EU gegen Deutschland: Selbst im Restbestand der grundlegenden Prinzipien und im Fall grober Fehlurteile der EU-Institutionen will die EU Deutschland und dem Bundesverfassungsgericht keine Souveränität mehr zugestehen.“
Die Fraktionen der anderen Parteien im Landtag sowie Landtagspräsidentin Aras wollen im Rahmen der EU-Konferenz das Demokratiedefizit der EU dadurch lösen, dass sie die EU noch undurchschaubarer machen, befindet Sänze. „Neben Kommission, Rat, und EU-Parlament mit Trilog- und Supertrilog-Verfahren sollen auch noch die Regionen im Gesetzgebungsprozess der EU mitreden. Wir müssen aber die EU vereinfachen, wieder mehr Macht in die Länder zurückholen, anstatt eine bereits byzantinisch komplexe Struktur noch komplexer zu machen. Soweit es um Länderkompetenzen geht, muss Deutschland durch den Bundesrat in der EU vertreten werden, nicht durch die Bundesregierung. Und in der EU sollten in Fragen der Länderhoheit nur einstimmig Entscheidungen getroffen werden können, das heißt mit Zustimmung des Bundesrates.“
