Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) eine Mitschuld zugewiesen, dass unabhängige Wissenschaftler jetzt ein „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ gründen mussten. „Das Manifest des Netzwerks beklagt, dass Hochschulangehörige ihre Forschungs- und Lehrfreiheit selbst beschränken, weil sie antizipieren, mit Äußerungen, Themenstellungen oder Veranstaltungen als Person diskreditiert zu werden. Diese eigentlich absurde und jeder Wissenschaftsfreiheit Hohn sprechende Angst gedeiht in einem Klima, das Ideologie zur Wissenschaft erhebt, mithin ein urgrünes Thema. Wenn Forscher aus Furcht vor den sozialen und beruflichen Kosten Themen meiden oder sich Debatten entziehen, oder schlimmer, sich umgekehrt nur noch solche Fragen widmen, die als ‚Gefälligkeitsforschung‘ politisch erwünscht und/oder ideologisch unverfänglich sind, erodieren die Voraussetzungen von freier Wissenschaft. Das wirkt sich negativ auf die Leistungsfähigkeit der Hochschulen und damit auf den Wissenschaftsstandort Deutschland und seine internationale Reputation aus und kann nicht im Sinne unseres Landes sein.“
Dass Wissenschaft zum Schweigen gebracht wird, ist zwar kein neues Phänomen, doch würde es jeder Demokrat einem diktatorischen Regime zuschreiben, befindet Grimmer. „Diese demokratieunwürdigen Verhältnisse sind nun auch bei uns angekommen. Gerade geisteswissenschaftliche Disziplinen wie etwa Gender Studies werden immer öfter auch als moralische Reinigungs- und Umerziehungsprogramme verstanden. Das hat mit Wissenschaft nichts mehr zu tun, sondern gleicht einer Refeudalisierung. Wissenschaft kann ihr epistemische Rationalität nur entfalten, wenn sie Freiräume hat und übermäßige Politisierung vermeidet; sie ist kein Handlanger von Tagespolitik oder gar wechselnden Koalitionen. Wer hier versucht, mit Moralisierung, sachfremden Argumenten oder politischen Kriterien einzugreifen, verkennt die oben genannten Gefahren für unsere Reputation. Ich bekenne mich einschränkungslos zu den Zielen dieses Manifests und des Netzwerks und erwarte, dass Theresia Bauer ein Gleiches tut.“
