„Wenn die EU-Kommission das umsetzt, was sie in ihrer Agenda für 2021 ankündigt, dann legt sie die Axt an die Wurzeln unseres Wohlstands.“ Mit diesen Worten kritisiert das Mitglied im Europaausschuss Dr. Bernd Grimmer MdL die Bewertung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission 2021 durch die Landesregierung heute im Landtag. „Unter dem Vorwand ökologischer Sachzwänge soll das freie Unternehmertum durch eine Zentralverwaltungswirtschaft ersetzt werden. Dass ein Übermaß an Standardisierung Wettbewerb, Fortschritt und Wohlstand unterminiert, werden Sozialisten wohl nie begreifen. So heißt es ‚Unternehmen sollen ihre Geschäftsabläufe und Wertschöpfungsketten auf soziale Standards, Menschenrechte, Umweltbelange und Klimaschutz ausrichten.‘ Das ist das Ende Marktwirtschaft.“
Grimmer kritisiert weiter, dass an unternehmerischen Entscheidungsprozessen nun alle gesellschaftlichen Gruppen zu beteiligen, die sich „tangiert“ fühlen. „Also: Jeder darf reinquatschen. Man faselt von einer ‚Gezeitenwende in der Unternehmensführung‘. Und: Die Unternehmen mögen ‚gegebenenfalls ihren bisherigen Unternehmenszweck überdenken und [sich] neu oder wesentlich verändert aufstellen. Ein Wust von Anmaßungen, Größenwahn und Inkompetenz. Ich hatte einen Aufschrei zumindest von denjenigen im Landtag erwartet, die ihre ökonomische Ausbildung nicht bei Marx und Engels bezogen haben. Doch es kam nicht ein Wort der Kritik. Da soll die Freiheit in der Marktwirtschaft abgeschafft werden – und die FDP als Hüter unserer wirtschaftlichen Grundordnung schweigt. Die liberalen Gründer der Republik würden sich wohl im Grabe umdrehen.“
