Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat der Landesregierung in der Stuttgarter Plenardebatte zur EU heute Versagen beim Einstehen für die Interessen unseres Landes vorgeworfen. „Allein in Baden-Württemberg stehen 30.000 Industrie-Arbeitsplätze auf dem Spiel und man hört von der Landesregierung – nichts. Just letzte Woche hat die deutsche Kanzlerin zugestimmt, die CO2-Emissionen bis 2030 dramatisch zu verringern. Dieser Beschluss ist entgegen der medialen und politischen Darstellung eine dramatische Verschärfung und impliziert ein Ende der Diesel und Benzin-Verbrennungsmotoren. Er bedeutet das Ende Baden-Württembergs als Zentrum der Automobilindustrie, denn die Kompetenz für Elektro- und Digital-Technologien liegt in den USA, China, Japan, Korea. Das Unternehmen Daimler wird aufgrund ihrer verantwortungslosen Beschlüsse wahrscheinlich als verlängerte Werkbank eines chinesischen Unternehmens enden. Hunderttausende Arbeitsplätze werden uns verloren gehen. Und es ist einfach nur ahnungsloses Geschwätz, dass da nennenswert neue Arbeitsplätze entstehen werden.“
Die Leistungsbilanz dieses Projekts EU ist zudem katastrophal, bilanziert der Fraktionsvize. „Die Nettozahlungen Baden-Württembergs an die EU werden sich mindestens verdoppeln auf rund 7 Mrd. Euro pro Jahr. Unsere einst harte Währung wurde zur Weichwährung. Von den 20 innovativsten Unternehmen weltweit kommt keins aus der EU. Deutschland steht in der Digitalwirtschaft abgeschlagen auf Rang 5 der Technologienationen in der Welt. Europa ist der Kontinent mit der ältesten Bevölkerung, und Deutschland hat mit Abstand die schlimmste Entwicklung. Man kann den Eindruck bekommen, dass der Schutz von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen wichtiger ist als der Schutz der Familien. 2050 wird sich unter den acht führenden Wirtschaftsnationen keine einzige EU-Nation mehr finden. Und ich betone: Diese Prognose stammt von der EU selbst. Hinzu kommen die Vervierfachung der Anzahl der Windräder bis 2050 und die Aufrüstung gegen Russland. Und diesem gescheiterten Monster EU haben sie, die Altparteien, in diesem Jahr noch ein eigenes Besteuerungsrecht gegeben. Anstatt weiter Geld in dieses Projekt zu stecken, sollten sie möglichst mit unseren Nachbarländern, eine grundlegend neue Form der europäischen Zusammenarbeit konzipieren und umsetzen. Lösen Sie sich von Ihrem Traum namens EU, nehmen Sie ihr Schicksal wieder selbst in die Hand!“
