Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat das geplante Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen als bürokratisch, sinnlos und überflüssig kritisiert. „Mit diesem Unsinn werden die Wirklichkeitsnähe und die Innovationsfähigkeit der reglementierten Berufe sinken und stattdessen Unmengen bedrucktes Papier erzeugt. Anstatt sich auf die Sache zu konzentrieren, mit Lehrern zu sprechen, sich Gedanken über die Zukunft zu machen – müssen sie Fragenkataloge abarbeiten. Getreu dem Motto: Die Technokratie in Brüssel weiß‘ alles besser – auch was die Hebammenausbildung in Winnenden, Villingen-Schwenningen oder Lahr angeht.“
Daneben kritisiert er die Änderung des Volksabstimmungsgesetzes als weiteren Tiefpunkt des Textes. „Unser Gesetz über Volksabstimmungen muss geändert werden, weil die EU eine gigantische Bürokratie über die reglementierten Berufe auswirft. Was hat denn das Volksabstimmungsgesetz damit zu tun? Volksanträge müssen nun auch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung enthalten! Und womöglich auch noch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der Verhältnismäßigkeit. Das ist doch völlig absurd. Die AfD lehnt das Gesetz ab.“
