„Die Ablehnung unseres Asylbewerberunterbringungs- und –versorgungsgesetzes bedeutet, dass die Altparteien illegale Einwanderung legalisieren wollen.“ Mit diesen Worten bewertete Fraktionsvize Emil Sänze das Stimmverhalten der Parteien heute im Stuttgarter Landtag. „Die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik in der Bundesrepublik ist inhuman, ungerecht und volkswirtschaftlich unsinnig, letztendlich selbstzerstörerisch. Wir wollten diese Selbstzerstörung beenden“, so Sänze, der in seiner Rede an die Worte von SPD-Altkanzler Schmidt erinnerte: ‚Millionen von Ausländern in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist. Diejenigen, die sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wollten oder könnten, hätte man besser draußen gelassen‘. Und genau um dieses Draußen lassen geht es in unserem Gesetz, wir wollen keine Einwanderung zu Lasten unserer Mehrheitsgesellschaft mehr dulden.“
Das Gesetz sah vor, humanitären Schutz und Grenzschutz miteinander zu verbinden: Ein Asylverfahren setzt danach die Einreise aufgrund eines Asylvisums voraus. Der Antrag darauf kann nur außerhalb der EU gestellt werden. Daneben erfolgt humanitärer Schutz nur im Rahmen der finanziellen und sozialen Aufnahmefähigkeit der Bundesrepublik. „Es besteht überhaupt kein Grund, ‚alle Welt‘ zu Anspruchs- und Antragsberechtigten zu erklären“, so Sänze. Ein Asylvisum erhalten lediglich Menschen aus unsicheren Herkunftsstaaten, die nicht auf einen oder mehrere sichere Herkunftsstaaten ausweichen können. Weitere Punkte des Gesetzes waren die Kopplung des humanitären Schutzes an das Bestehen des Verfolgungsgrundes und die Verbindung von humanitärem Schutz und Entwicklungshilfe.
