Der pressepolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat das elektronische Formular der Stadtverwaltung Karlsruhe zur Meldung von Corona-Verstößen als Indiz der demokratiefernen Gesinnung der Stadtverantwortlichen kritisiert. Hintergrund: Bis zum 12.8. stand unter der Adresse https://www.karlsruhe.de/b4/aktuell/corona_beschwerdeformular.de auf der Homepage der Stadt eine digitale Maske zur Verfügung, mit der Zeitgenossen in schöner bürokratischer Förmlichkeit und offenbar anonym Gaststätten oder Nachbarn melden konnten, wenn diese ihrer Meinung nach gegen Corona-Bestimmungen verstießen. Heute wurde es mit der Begründung der Zweckentfremdung vom Netz genommen. „Wir sehen eine schauderhafte Aufforderung, die Mitbürger zu denunzieren, zumal für Banalitäten. Sykophant hießen solche Leute im alten Griechenland – Feigenanzeiger. Was deutsche bürokratische Nutzens-Beflissenheit vermag, wenn sie die niedrigen Instinkte der Gesellschaft, die Sucht nach Wichtigkeit, Abrechnung und Schadenfreude zu vermeintlichen Bürgerpflichten adelt, das hat unser Land in zwei Diktaturen erlebt“.
Sänze bekräftigt, dass die AfD-Fraktion die COVID-19-Verordnungen für schädlich und ideologisch motiviert hält. „Ginge es um Terrorismus oder Schwerkriminalität, könnte man den bürokratischen Denkweg noch im Ansatz verstehen – das elektronische Denunziations-Formular ist jedoch ein Stich ins Herz unseres bürgerlich-freiheitlichen Selbstverständnisses. Man fühlt sich in die finsteren Zeiten der „Volksgenossen“ samt ihrer Obrigkeitsvergottung, Spitzelei und Angstatmosphäre versetzt, und dies unter dem SPD-Oberbürgermeister Mentrup.“ Freilich habe den Ton, so Sänze, Landesinnenminister Strobl (CDU) schon vor Monaten gesetzt. Der ermutigte Bürger, Verstöße gegen Abstandsregeln bei der Polizei zu denunzieren, und verstieg sich angesichts widerständiger Demonstrationen zu der bizarren Bemerkung, Demokraten gingen jetzt nicht auf die Straße.
Die liberale Gesellschaft will keine Nazimethoden
„Ermutigend für eine freie Gesellschaft ist das letztendliche Scheitern dieses Formulars, und das freut mich!“, so der Fraktionsvize. „Das ist ein Mosaikstein in der Verteidigung unserer Freiheitsrechte. Ärgerlich ist die Begründung der Stadt für seine Löschung, kann ich doch keinerlei Selbstkritik für ein freiheitsfeindliches Ansinnen erkennen. Die Bürger sollen das Portal ‚zweckentfremdet‘ haben. Wie muss man sich das vorstellen? Wahrscheinlich haben verärgerte Bürger die Stadt mit Fake-Anzeigen überschwemmt und zu Recht zum Narren gehalten, um ihr einen Spiegel vorzuhalten. Diese Botschaft einer liberalen Gesellschaft wurde nicht verinnerlicht. Das Establishment der Altparteien warnt pausenlos hysterisch vor angeblichen Nazis – und verhält sich in völliger Selbstgerechtigkeit geradewegs selber so – eine Entschuldigung bei den Bürgern hätte Karlsruhe gut angestanden“, resümiert er.
