Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat heute in der aktuellen Landtagsdebatte zur zunehmenden Gewalt gegen Blaulichtorganisationen ein Ende der Diskussion um Rassismus- und Stammbaumforschung gefordert. Zugleich verwies er darauf, dass diese Gewalt politische Ursachen hat, die allein der aktuellen Einwanderungspolitik geschuldet sind. „Wenn selbst für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Migration ‚die Mutter aller Probleme‘ ist, wird nach einem Blick in die Kriminalstatistik klar: Die vorwiegend jungen Männer, die seit 2015 nach Deutschland einwandern, kommen aus Krisengebieten und Kriegsregionen, wo man Probleme nicht mit Sozialpädagogen, sondern Gewalt löst. Mangelnde Bildung, unzureichende Deutschkenntnisse, fehlende Integrationswilligkeit und oftmals ungeklärte Identität sowie frauenverachtendes Verhalten und Respektlosigkeit ergeben genau die Mischung, die zu dieser Gewalt nicht nur gegen Blaulichtorganisationen führt.“
Vor diesem Hintergrund werde verständlich, dass der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), dessen Kollege aus Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold (CDU), sowie Matthias Klopfer (SPD) aus Schorndorf bei Stuttgart in einem Brandbrief an Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) „große Sorge“ über „die zunehmende Aggressivität und Respektlosigkeit von Gruppen mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen in unseren Städten“ artikulierten. Die drei Bürgermeister nehmen explizit auch junge Flüchtlinge in den Fokus und verweisen darauf, dass neun der in Stuttgart festgenommenen Randalierer einen „Flüchtlingsbezug“ hätten. Schon in den vergangenen Jahren sei für sie erkennbar gewesen, dass es unter den Flüchtlingen „eine kleine Gruppe gewaltbereiter junger Männer“ gebe. Diese übten „eine starke Dominanz“ im öffentlichen Raum aus und seien „weit überdurchschnittlich“ an Straftaten beteiligt. „Mit Rassismus- und Stammbaum-Debatten sollen diese Fakten verschleiert werden“, so Gögel.
Eine präventive Arbeit der Polizei könne nicht funktionieren, wenn sie künftig die Hintergründe wie z.B. die Herkunft der Tatverdächtigen nicht mehr feststellen dürften, erklärt Gögel. „Wenn der Polizeibeamte anhand der Kriminalstatistik ganz genau weiß, dass ein Nigerianer, Syrer oder ein Gambier als Tatverdächtiger überproportional auftaucht, kann er keine blauäugige blondbezopfte schwedische Touristin kontrollieren. Das hat weder etwas mit Rassismus zu tun geschweige denn erfordert es eine Studie, die die Handlungsunfähigkeit unserer Polizei massiv einschränken würde. Im Gegenteil: Das berechtigte Vertrauen in unsere Polizei darf nicht weiter beschädigt werden. Unsere Polizisten sind Bürger in Uniform und verdienen unseren vollsten Respekt. Daher danke ich im Namen der Fraktion allen Menschen, die in den Blaulichtorganisationen eine hervorragende Arbeit leisten, oftmals auch ohne Rücksicht auf die eigene Gesundheit.“
