Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat dem SPD-Landtagsabgeordneten Martin Rivoir sowie Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) Zensur vorgeworfen. Hintergrund: Rivoir hatte ein Auftrittsverbot für „solche politisch sehr zweifelhaften Leute“ gefordert – gemeint war Xavier Naidoo, der 2021 im Klosterhof Ulm-Wiblingen, einer landeseigenen Liegenschaft, ein Konzert geben will. Nach dieser Aufforderung beschließt das Finanzministerium eine Anpassung der Vertragsgestaltung „Lex Naidoo“, die es zukünftig ermöglichen soll, Auftritte von politisch unangenehmen Personen wie Herrn Naidoo zu verhindern.
„Artikel 5 des Grundgesetzes besagt: Eine Zensur findet nicht statt“, erklärt Podeswa. „Das sollten sich Martin Rivoir und Edith Sitzmann groß in ihre Büros stellen. Naidoo sagt kontroverse Dinge, die auch mir in großen Teilen nicht richtig erscheinen. Das heißt aber nicht, dass der Staat zu einer Zensur greifen darf.“ Die Grünen unterstreichen und fördern vehement die Systemrelevanz des Kulturbetriebs, so Podeswa. „Gleichzeitig bekämpft die grüne Finanzministerin einen der wichtigsten baden-württembergischen Künstler mit einem Auftrittsverbot auf Liegenschaften des Landes. Die Meinungsfreiheit und die Kunstfreiheit gelten auch für Xavier Naidoo. Alleine, dass ich das betonen muss, zeigt das seltsame Rechtsverständnis dieser Partei überdeutlich auf.“
