Stuttgart. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron hat die abzusehende Ablehnung des AfD- Gesetzentwurfs zur Reduktion der Diäten als bürgerfeindlich kritisiert. „Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen, die lediglich einen Verzicht auf eine der unsäglichen automatischen Erhöhungen beschließen wollen, möchte die AfD-Fraktion ein echtes Zeichen der Solidarität mit den aufgrund der größtenteils irrationalen Corona-Gegenmaßnahmen notleidenden Bürgern aussenden. In unserem Gesetzentwurf ist daher bei den monatlichen Bezügen von Abgeordneten in den Jahren 2020 und 2021 ein Abzug von 10 Prozent vorgesehen. Außerdem wären hiervon zusätzlich auch die Einkommen von Regierungsmitgliedern betroffen. So sieht echte Solidarität mit den Bürgern aus“, erklärt Baron.
Der rein symbolpolitische Vorschlag der anderen Fraktionen zeige hingegen, dass man dort mittlerweile meilenweit von der Lebensrealität der Bevölkerung entfernt ist. „Den Bürgern halst man nach einer zu späten Reaktion auf die Pandemie nun allerlei aktionistische und wirtschaftsschädliche Gegenmaßnahmen auf und stürzt Hunderttausende Arbeitnehmer in Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit, um anschließend gönnerhaft auf eine Erhöhung des eigenen Einkommens zu verzichten. Der Elfenbeinturm ist jedoch kein passender Ort für Volksvertreter. Spätestens bei der nächsten Landtagswahl wird dieser zusammenbrechen“, ist sich Baron sicher.
