Stuttgart. Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag begrüßt die heute veröffentlichten Corona-Forderungen der Wirtschaftsweisen nach einer Aussetzung von Einkommenssteuer- und Körperschaftsvorauszahlungen sowie einem Vorziehen der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags. Diese Maßnahmen sind geeignet, die unmittelbare Liquiditätssituation der Unternehmen zu verbessern und die Arbeitnehmer zu entlasten. Die AfD unterstützt ausdrücklich die Forderung nach einer temporären Senkung der Einkommens- und Körperschaftssteuer, damit Unternehmen mit funktionierenden Geschäftsmodellen weiter wirtschaften können.
Die AfD plädiert auf Landesebene für die Einrichtung eines Rettungsfonds, der Unternehmen mit funktionierenden Geschäftsmodellen, die unverschuldet in Not geraten sind, schnell und unbürokratisch helfen kann. „Es darf nicht sein, dass Unternehmen und Strukturen verloren gehen, nur weil Brüssel, Berlin und Stuttgart bisher in der Corona-Krise völlig versagt haben. Wir müssen jetzt unbürokratisch die Unternehmen und Arbeitsplätze im Land retten“, so Fraktionsvize Emil Sänze MdL.
Zugleich erneuert die AfD ihre Kritik an Land, Bund und EU: „Europa ist ohne Not zum globalen Zentrum der Corona-Neuinfektionen geworden. Das hätte durch frühzeitige Grenzschließungen, Einreisekontrollen und strenge Isolation erster Einzelfälle vermieden werden können. Land, Bund und EU haben gesundheitspolitisch und wirtschaftlich versagt. Jetzt müssen wir versuchen, mit viel Geld und sehr einschneidenden Maßnahmen das Ruder herum zu reißen“, erklärt Sänze.
