In einer „Aktuellen Stunde“ zur Plenarsitzung vom 06.Februar stand eine Große Anfrage (Drucksache 16/4966) der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Landwirtschaft zur Debatte. Für die AfD-Fraktion sprach der landwirtschaftspolitische Sprecher Udo Stein MdL Er bezeichnete die Anfrage der CDU als „reine Gefälligkeitsanfrage aus einer anderen Zeit, welche die aktuelle Problematik nicht aufgreift und der Landesregierung auf die Schulter klopft“.
Die besagte Große Anfrage vom November 2018 stamme vor der Zeit des „Volksbegehren Artenschutzes“, sie stamme vor der Zeit der „Traktor Demos von „Land schafft Verbindung“ und könne daher auch nichts Erhellendes beitragen. Ihr einziger Zweck bestehe scheinbar darin, Zeit bis den kommenden Landtagswahlen im zum März 2021 zu schinden, während der Bürger und vor allem die Landwirte echte Antworten und Lösungen auf dringende Fragen erwarten.
Abbau von Bürokratie und Regelungswut, sowie milde Zölle für importierte Agrarprodukte sind die Lösung
Udo Stein bemängelte in seiner Rede, dass sowohl Landes- als auch Bundespolitik hilflos unter „der Knute der EU-Kommission“ stehen und den Bauern im Land mehr Schaden zufügen, als sie Nutzen bringen würden. Allein die AfD vertrete noch wahrhaft und entschlossen die Interessen der Bauern und stehe für eine konservativ-liberale Politik. Märkte bräuchten Freiheit, wie Märkte aber auch Grenzen und Regeln benötigten.
„Nur knappe Ware ist gute Ware. Nur mit einem Grenzschutz gegen die Agrarexporte mit eingebautem Umwelt- und Sozialdumping aus Nord- bzw. Südamerika und Asien kommen unsere Bauern und Märkte wieder auf die Füße“, so der Abgeordnete Stein.
Die AfD allerdings habe erhebliche Zweifel daran, dass mit dieser EU-Kommissionspräsidentin und diesem Landwirtschaftsminister, der sich mehr für TTIP als für seine Bauern einsetzte, ein dringend benötigtes Umdenken je kommen wird.
Die berühmte Zeche jahrzehntelanger verfehlter Politik zahle am Ende wie immer der Landwirt und der Bürger.
