In dieser Art der Umsetzung von „Bürgerbeteiligung“ sehen wir den Versuch der Manipulation des Bürgers durch die Landesregierung und den Versuch, Bürgerinitiativen mit berechtigten Interessen durch die Auswahl von „Zufallsbürgern“ zu umgehen.
„Informelle Verfahren helfen, die ‚hidden agenda‘ aufzudecken. Solch versteckte Motive sind meistens von der Angst vor Veränderung jedweder Art getrieben.“ – Mit diesen dreisten Worten in der Stellungnahme zum Antrag der Grünen, Drucksache 16/2196, werden berechtigte Sorgen der Bürger abqualifiziert. Die demokratischen Mechanismen der Kommunalpolitik zusammen mit Presse und Öffentlichkeit haben schon immer, jenseits formaler Prozesse eine Beteiligung der Bürger ermöglicht. Wie diese dann umgesetzt wird, hängt von den Menschen vor Ort ab. Und alles dies möchte die Grüne Landesregierung jetzt scheinbar neu erfinden. Durch eine typische grüne Überheblichkeit wird alles dies nun ins Gegenteil verkehrt. Von einer „neuen Planungskultur“ ist hier die Rede. Der Versuch der Manipulation wird dort deutlich, wo die begründete Meinung der Bürger abgewertet wird.
„So wird hier eine Art von Bürgerbeteiligung praktiziert, mit der oft genug manipulativ über Vorentscheidungen und Vorformulierungen die Entscheidungen der Bürger und Volksvertreter eingeengt werden. Dies erinnert stark an den gegenwärtigen Zustand unserer Demokratie. Es existiert zwar ein hohes Maß an Meinungsfreiheit, doch nur solange der vorgegebene Rahmen des politischen Mainstreams nicht verlassen wird.“, erklärt Dr. Rainer Balzer.
Denn genau hier ist das Einfallstor für Manipulation. Diese Manipulation ist umso einfacher, je weniger sich die Bürger mit dem Thema beschäftigt haben. So wendet sich die Landesregierung einfach an die Bürger, die sich noch nie mit dem Thema beschäftigt haben. Diese werden dann per Zufall ausgewählt. Als „bewährte Methode“ bezeichnet sie es, obwohl sich lediglich 3 bis 5 % der zufällig ausgewählten Menschen zurückmelden. Wenn man dann davon ausgeht, dass von diesen 3 bis 5 % sich auch nur die Hälfte mit dem Thema noch nie beschäftigt haben, dann erweckt dieses Vorgehen durchaus den Anschein, als ob es der Landesregierung darum ginge, die eigentlichen Ansprechpartner zu umgehen. Denn solche ahnungslosen Zufallsbürger ohne eigenes Interesse sind mit ein paar wohlklingenden Argumenten einfacher zu überzeugen als Bürgerinitiativen, die sich aus echtem Interesse gegründet haben und sich intensiv mit dem Projekt auseinandergesetzt haben.
