Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zum Bekanntwerden interfraktioneller Forderungen von Grünen, SPD, FDP/DVP und CDU nach einer weiteren Beschränkung der AfD im Parlament
„Die AfD nimmt ihre Aufgabe als Opposition ernst. Es ist bezeichnend, wenn hierauf statt mit gesetzlichen Initiativen oder inhaltlichen Vorschlägen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bürger im Land der Ruf nach einem Maulkorb für die AfD erfolgt. Der Landtag ist der Ort der freien Diskussion und muss es bleiben. Dazu gehört allemal Klartext, selbstverständlich auch im Plenum. Im Landtag von Baden-Württemberg wachen derzeit mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) und Stellvertreterin Sabine Kurtz (CDU) ausschließlich Regierungsvertreter über den Gang der Debatte. Das ist einmalig. Ordnungsrufe gegen die AfD ergehen am Fließband, nicht aber gegen die Vertreter der anderen Parteien, die vielfach unbeanstandet die AfD verleumden und mit verbalen Ausfällen provozieren. Wer einen verbalen persönlichen diffamierenden Angriff gegen einen Abgeordneten im Landtag begeht und sich dann auch noch beschwert, dass man nur wenig Möglichkeiten hat, den Mund zu verbieten, zeigt, dass er kein Demokrat ist, sondern das genaue Gegenteil.
Die Vertreter von Grünen, SPD, FDP/DVP und CDU stören sich daran, wenn wir sie als Kartell- und Konsenspartei ansprechen. Dass sie das sind, beweisen sie einmal mehr, wenn sie abermals im Block vereint die Spielregeln verändern wollen zur Ausschaltung unliebsamer politischer Konkurrenz. Es ist besorgniserregend, wenn Parlamentarier im Block vereint zur Benachteiligung der AfD in die Selbstentmachtung des Parlamentes einwilligen. Seit dem Einzug der AfD in den Landtag wurden die parlamentarischen Rechte bereits massiv zu Lasten der AfD beschnitten. Der Posten des Landtagsvizepräsidenten wurde der AfD verweigert. Der Alterspräsident der AfD wurde jüngst durch Änderung der Geschäftsordnung abgeschafft. Die Minderheiten- und Rederechte wurden eingeschränkt. Die anderen Oppositionsparteien täten gut daran, endlich den eigenen Verstand zu benutzen und aus der demokratischen Amokfahrt der Grünen auszusteigen. Die AfD hat sich als einzige Fraktion nicht an der Selbstkastration des Parlaments beteiligt.
Die AfD respektiert die Regeln, die sich das Parlament gegeben hat. Die Geschäftsordnung und die Hausordnung müssen für jedermann gelten. Die Grenze ist aber überschritten, wenn die Meinungsfreiheit ausgehebelt wird. In der Sache muss hart gestritten werden. Gegen eine Zensur verwahren wir uns ausdrücklich. Hier sind wir uns in der Fraktion einig. Ich stelle mich vor jeden Abgeordneten der AfD, wenn ihm seine Meinungsfreiheit beschnitten und sein Rederecht weggenommen werden soll. Eine weitere ‚Lex AfD‘ werden wir nicht hinnehmen!
Unser ‚Landesgroßvater‘ Winfried Kretschmann beklagt larmoyant eine Verrohung der Sprache und beschuldigt die AfD, für die Änderung des Umgangstons verantwortlich zu sein. Das ist sicher: Herr Kretschmann und Kollegen sind die Brunnenvergifter. Sie sind verantwortlich für die Zerstörung der Parlamentsfreiheit – und der Tag der Wahrheit wird auch für ihn kommen, spätestens dann, wenn selbst die Wähler der grün-schwarzen Regierung feststellen, dass die Apparatschiks der Auffassung sind, Macht gehe vor Recht und Zensur gehöre zum Geschäft.
Ich verwahre mich gegen Falschvorwürfe, die nichts mit der AfD zu tun haben. Ordnungsgelder gegen AfD-Vertreter wurden nicht verhängt. Ausgerechnet die Grünen, deren Vergangenheit in Päderastie und Terror bis heute nicht einmal ansatzweise aufgearbeitet ist, die einen steine- und molotowcocktailwerfenden Joschka Fischer in ihren Reihen haben, die Deutschland hassen und ‚Vaterlandsliebe stets zum Kotzen finden‘, die hinter ‚Deutschland verrecke‘-Spruchbändern hermarschieren und den Diesel – einen der zentralen Wirtschaftsfaktoren unseres Wohlstandes – hirnlos zerstören, ausgerechnet diese Brandstiftertruppe beklagt einen Verfall der Sprache? Dagegen ist jeder Bankräuber ein Unschuldsengel.
Statt über Sprechverbote im Plenum sollten die Fraktionen über die reale Bedrohung des Parlaments sprechen wie durch Ökoaktivisten am 17. Juli 2019, als Fremde Gegenstände in den Landtag einbrachten und von der Besuchertribüne auf Abgeordnete der AfD warfen. Vertreter von SPD und Grünen schienen instruiert. Die Presse war positioniert. Es steht der Verdacht im Raum, dass der Eklat hausseitig vorbereit wurde. Landtagsdirektor Berthold Frieß (Grüne) soll eine Personalienaufnahme durch die Sitzungspolizei verhindert haben. Strafanzeige wurde bislang nicht gestellt. Die schleppende Aufarbeitung begründet den Verdacht der Vertuschung. Wir haben Fragen an die Präsidentin gestellt, deren Antworten wir, wenn Sie irgendwann vorliegen, im Präsidium besprechen werden. Die AfD ist gesprächsbereit. Der Versuch der Isolierung wird nicht gelingen.“
Bernd Gögel
Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg
