„Der Europäische Gerichtshof lässt sich von der Deutschen Umwelthilfe und ihren internationalen Unterstützern für ihre fragwürdigen Zwecke missbrauchen“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre mit Blick auf das aktuelle Urteil zur Luftreinhaltung. Demnach könnten demnächst auch in kleinen Städten und sogar Dörfern Fahrverbote anstehen. „Was das vor allem für die Bewohner im Zollernalbkreis und ähnlichen Gebieten Deutschlands bedeutet, dürfte jedem klar sein. Die DUH und ihre Gesinnungsgenossen sorgen noch dafür, dass wir wieder mit Kutschen fahren müssen“, sinniert Herre.
Fragwürdiges Urteil
Der EuGH hat entschieden, dass Messstationen künftig immer an extrem belasteten Punkten aufgestellt werden müssen. Dadurch sind Fahrverbote für eine ganze Ortschaft möglich, selbst wenn nur an einer Stelle die Grenzwerte überschritten werden. „Für viele Bewohner im ländlichen Raum würde so ein Szenario eine Katastrophe bedeuten“, warnt Herre. „Während man in Metropolen meist auf Bus und Bahn ausweichen kann, ist man in Dörfern und Kleinstädten auf den Individualverkehr angewiesen. Dazu hat die Politik der Altparteien geführt, durch die die Infrastruktur in unseren Gemeinden in den letzten Jahrzehnten teilweise nahezu vernichtet wurde. In manchen Ortschaften gibt es schon heute keine Apotheke mehr, keinen Bäcker und keinen Arzt. Mangelnde Mobilität schränkt die Lebensqualität enorm ein und vernichtet mitunter Existenzen.“
Macht und Lobbyismus
Die AfD kritisierte als erste Fraktion in Baden-Württemberg die deutschen Messmethoden, die sich erheblich von denen in anderen Ländern unterscheiden. Verfälschte Ergebnisse sind die Folge, wie auch in Stuttgart im vergangenen Jahr festgestellt wurde. Doch statt die Messstationen nun korrekt zu positionieren, sieht sich das Bundesumweltministerium durch den EuGH bestätigt. Herre: „Es ging den sogenannten Umweltschützern wie der DUH niemals um die Natur. Eine Mischung aus Machtgehabe, Arroganz und Lobbyismus sorgt dafür, dass ein einst fortschrittliches Land zunehmend gelähmt wird. Hinzu kommt, dass derartige Veränderungen die Mittelschicht und unsere Senioren besonders hart treffen. Das darf sich ein Land wie die Bundesrepublik nicht länger gefallen lassen."
