Noch vor wenigen Wochen warnte die AfD-Fraktion, dass durch die Finanzierung des Digitalpaktes der Bundesregierung europäische Bildungsstandards in Baden-Württemberg eingeführt werden. Hierbei geht es um die Digitalisierung des Klassenzimmers, wofür die Landesregierung angeblich kein Geld hat. „Das Verhalten von Ministerpräsident Kretschmann ist plumper Populismus von politischer Flatterhaftigkeit“, unterstreicht der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze. „Erst stimmte Kretschmann am 14. Dezember vergangenen Jahres im Bundesrat gegen das Vorhaben der Bundesregierung im Rahmen des Digitalpaktes. Jetzt, nachdem der Artikel 104 ff. GG oberflächlich nachgebessert wurde, wird er am 15. März im Bundesrat wohl zustimmen. Die Verfassungsänderung verfolgt immer noch dasselbe Ziel: Die Schulpolitik auf Linie des Bundes zu bringen. Ist doch ganz klar, was die Landesregierung hier bezweckt: Bald ist Kommunalwahl! Kretschmann will deshalb die Danaergeschenke für die Kommunen nicht ablehnen. Außerdem macht Grün-Schwarz willfährig die Brüsseler Planspiele mit: Den Weg frei machen für Europäische Kurrikula. Hier wird ganz klar gegen die Landesverfassung und das Landesinteresse von Baden-Württemberg verstoßen“, betont der AfD-Obmann im Europa-Ausschuss. „Kretschmann kommt seinem Regierungsauftrag nicht nach. Für uns ist Kretschmann nicht mehr tragbar für die Demokratie: Wir fordern seinen Rücktritt!“
Direkte Demokratie muss gestärkt werden
Nach Auffassung von Emil Sänze hat das Vorgehen der Landesregierung, das der Verfassungsrechtler Walter Hempfer als „Kompetenzabfluss“ bezeichnet, Methode. Allein in der letzten Legislaturperiode von 2011 bis 2016 wurde durch 14 EU-Vorhaben direkt in Kernkompetenzen Baden-Württembergs eingegriffen. Nur in fünf Fällen ist der Landtag eingeschritten. „Der politische Wille ist und bleibt der europäische Superstaat, in dem nur noch Brüssel das Sagen hat – und alle deutschen Parlamente nicken nur noch ab oder lösen sich auf!“, so Sänze. Bereits 2010 hatte Professor Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, darauf hingewiesen, dass es nicht darum ginge, „verblasstes Prestige von Landtagen aufzupolieren, sondern darum, die verfassungsrechtliche, zumindest die verfassungspolitische Notbremse zu ziehen.“
Landesregierung muss sich endlich an Entscheidungen des Landtages halten
„Deshalb wollen wir, dass die Baden-Württemberger mitentscheiden. Der Landtag ist die Vertretung der Baden-Württemberger. Folglich muss das Mitbestimmungsrecht der Wähler beziehungsweise des Landtages erhöht werden. Kretschmann verkauft Baden-Württemberg! Deshalb legen wir vor der Kommunal- und Europawahl eine Änderung der Landesverfassung sowie eine Änderung des EU-Beteiligungsgesetzes vor. Die Landesregierung muss sich endlich an Entscheidungen des Landtages halten!“, so Sänze abschließend.
