In seiner gestrigen Pressekonferenz teilte Minister Peter Hauk (CDU) mit, dass 75 Millionen Euro in diesem Jahr für den Ländlichen Raum im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) zur Verfügung stehen würden. 442 Gemeinden würden in den Genuss einer Fördersumme kommen, die in ihrer Gesamtheit die Fördersumme aus dem vergangenen Jahr 2018 nochmals um acht Millionen Euro übersteigen würde. Der Sprecher der AfD-Fraktion für den Bereich ländlicher Raum und Verbraucherschutz, Udo Stein, lobte die geplante Erhöhung der Gesamtsumme des ELR. „Der ländliche Teil in unserem Land fühlt sich oftmals von der Politik zurecht etwas stiefmütterlich behandelt. Es freut mich daher, dass die Fördersumme nochmals erhöht worden ist“, so Stein.
Horrende Zahlungen an die EU verhindern eine bessere Förderung der eigenen Regionen!
Kritik übt der AfD-Landtagsabgeordnete allerdings an den baden-württembergischen Zahlungen an die EU. „Das Land Baden-Württemberg zahlt innerhalb von fünf Jahren im Schnitt knapp zehn Milliarden Euro an die EU, erhält aber im selben Zeitraum nur etwa fünf Milliarden zurück. Das fehlende Geld könnte man bei uns beispielsweise in die marode Infrastruktur stecken, statt in Bulgarien oder Rumänien die Straßen zu verbessern“, erläutert Udo Stein seine Kritik. Für Udo Stein ist das ELR ein „gutes Instrument dafür, dass die Landbevölkerung nicht zu kurz kommt“, jedoch würde er sich wünschen, dass hierfür noch mehr Geld zur Verfügung stehen könnte, welches sich bei den horrenden Zahlungen des Landes an die EU wieder einsparen ließe. Doch dazu fehle der politische Wille nicht nur bei der Landes-, sondern vor allem bei der dafür zuständigen Bundesregierung.
