Stellungnahme der Vertreter der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags aus Anlass der letzten Sitzung des Innenausschusses:
„Wir halten die Idee des grünen Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer, gefährlichen Ausländern Wohnorte zuzuweisen, an denen diese unter Kontrolle gehalten werden können, für eine innovative Idee, der aber vom CDU-Minister Strobl widersprochen wurde. In einer von uns gestellten parlamentarischen Anfrage verwies der Minister – erneut – auf seinen ‚Sonderstab‘. Dieser Sonderstab ist nach unserer festen Überzeugung ein zahnloser Tiger mit einer Alibifunktion für den Minister, der den fragilen Koalitionsfrieden bewahren soll. Nach der mangelhaften Konzeption dieses ‚potemkinschen Sonderstabes‘ konnte dieser sich um den vielfach vorbestraften Haupttäter der Freiburger Massenvergewaltigung nicht kümmern, weil er nicht abschiebbar war. Für die Grünen kommt eine härtere Gangart gegenüber kriminellen Ausländern nicht in Betracht. Dies wäre aber die Folge eines Sonderstabes, der seinen Namen verdient. Wir fordern eine völlige Neuaufstellung des Sonderstabes zu einer ‚Elite-Ausländerbehörde‘, die jeden komplizierten ausländerrechtlichen Fall der – häufig damit personell und rechtlich überforderten – unteren Ausländerbehörden an sich ziehen kann, um gefährliche Ausländer unter jeder möglichen rechtlichen Perspektive unter Kontrolle zu halten. Selbst wenn dieser nicht abgeschoben werden kann.“
Daniel Rottmann MdL Klaus Dürr MdL
Abgeordnete der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg
Mitglieder im Innenausschuss der Landtages
