Nach langer Aufklärungsarbeit der Alternative für Deutschland, mutigen medialen Auftritten führender Wissenschaftler und Mediziner und dem daraus entstandenen Druck der Öffentlichkeit scheinen einige Regierungsmitglieder endlich zurück zur Vernunft gefunden zu haben und stellen – längst überfällig – Grenzwerte und Fahrverbote zur Diskussion. Darauf verweist Carola Wolle, die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, nach der heutigen Plenarsitzung: „Das späte Einlenken der CDU wird den entstandenen Schaden für Dieselbesitzer und Automobilunternehmen nicht korrigieren, denn der Absatz von ressourcen- und klimaschonenden Dieselfahrzeugen ist eingebrochen. Autobauer haben sich strategisch auf die Fehlpolitik eingestellt und Fahrzeughalter leiden unter verhängten sowie drohenden Fahrverboten und sind durch den resultierenden Preisverfall bei Gebrauchtfahrzeugen geschädigt.“
Unwissenschaftliche Grenzwerte
Carola Wolle MdL ärgert sich persönlich über den Politikstil der baden-württembergischen CDU. „Die CDU-Abgeordneten kehren endlich zu Sachlichkeit und zu wissenschaftlichen Fakten zurück und hinterfragen die Sinnhaftigkeit der Grenzwerte; damit kritisieren sie die politische Fehlleistung der Union sowohl im Bund als auch in der EU. Warum geschieht das erst, wenn fachkundige Kritiker in Talkshows zu Wort kommen und die Beschäftigten schwäbischer Autobauer in Stuttgart demonstrieren gehen? Die AfD bemüht sich seit ihrem Einzug in den Landtag 2016 um den Schutz der Dieselfahrer und der Arbeitsplätze in der heimischen, dieselintensiven Automobilindustrie. Wir argumentieren seit jeher mit der berechtigten Kritik an den unwissenschaftlichen Grenzwerten und stützen uns dabei auf die längst veröffentlichten Expertenmeinungen, die die CDU erst jetzt wahrnimmt.“
Messmethoden, Grenzwerte und Reduktionsmaßnahmen stehen in keinem Verhältnis
Die AfD-Landtagsabgeordnete fordert darüber hinaus auch die Fraktion von FDP/DVP zur Zusammenarbeit auf. „FDP und AfD fordern in der Dieseldiskussion seit jeher faktenbasierte Realpolitik statt ideologisch motivierter Fahrverbote. Gemeinsam mit CDU und FDP müssen wir unsere Mehrheit endlich nutzen und intervenieren, wenn beispielsweise Standorte für Messstationen im Sinne der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gewählt werden, die unserer heimischen Automobilindustrie gegenüber feindlich gesinnt ist und unter anderem vom japanischen Automobilgiganten Toyota fremdfinanziert wird.“ Darüber hinaus müssten die Parlamentarier ihre bürgerliche Mehrheit zum Wohle der baden-württembergischen Bürger wahrnehmen und endlich die parteistrategische Isolation der AfD beenden. „Messmethoden, Grenzwerte und Reduktionsmaßnahmen stehen derzeit in keinem Verhältnis zueinander. Eine Lösung ohne städtische Fahrverbote, Bedrohung von Arbeitsplätzen der Autoindustrie und ohne Enteignung der Dieselfahrer wäre jedoch zum Greifen nah, würde nicht der politische Wille in der Regierung fehlen. Der Blick auf andere europäischen Nachbarstädte offenbart, dass die Fahrverbote in Stuttgart und anderswo politisch mutwillig verursacht sind“, so Carola Wolle abschließend. „Die AfD wird jegliche Vorstöße von FDP und CDU unterstützen, die weiteren Schaden von Autofahrern und unserem Industriestandort abwenden können, sei es eine Korrektur oder Aussetzung der Grenzwerte, das Umstellen der Messstationen, oder ein Zulassen von Grenzwertüberschreitungen im Sinne der Verhältnismäßigkeit.
