Im Kampf gegen die Luftverschmutzung, über deren Folgen sich selbst Fachleute uneinig sind, ist nun auch der Bundesregierung jedes Mittel Recht. Wird ab 1. Januar 2019 bereits ein Teil der Bevölkerung dazu gezwungen, auf seine Mobilität zu verzichten oder das Eigentum mit großen Verlusten abzustoßen, kommt nun eine neue Hiobsbotschaft hinzu. Diejenigen, die trotz des Dieselfahrverbotes mit ihrem Euro-4-Auto nach Stuttgart fahren, sollen fotografisch erfasst werden. Aber nicht nur sie. Entsprechende Pläne gab der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), bekannt. „Der Kampf gegen Diesel wurde uns als Umweltschutz-Aktion verkauft“, erinnert der AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Nun zeigt sich, dass man die Fahrverbote umfunktioniert hat. Und zwar zur totalen Kontrolle sämtlicher Bürger.“
Stasi-Methoden
Davon abgesehen, dass die Fahrverbote völlig unangemessen und unangebracht sind und sie einer Enteignung gleichkommen, würde nun ein weiteres Menschenrecht für die Interessen Toyotas geopfert werden. „Man quält uns mit einer überzogenen Datenschutzverordnung im Internet, aber unter dem Deckmantel der Luftreinhaltung werden alle Autofahrer automatisch zu potenziellen Verkehrssündern abgestempelt. Ihre Daten werden gespeichert und stehen so für jede weitere Verwendung und jeden Missbrauch zur Verfügung“, warnt Herre. Denn nicht nur das Kennzeichen würde fotografiert werden, sondern auch der Fahrer. Und nicht nur „Dieselsünder“, sondern alle Verkehrsteilnehmer. Herre: „Das ist der Weg hin zum Überwachungsstaat.“
Verlust der Freiheit
Herre sieht mit Schrecken auf die letzten Jahre Merkels: „Nicht nur dass die Meinungsfreiheit unter der Kanzlerin großen Schaden genommen hat, nun wird uns auch das Recht auf Anonymität entzogen.“ In Belgien werden die gesammelten Verkehrsdaten bereits für weitere Ermittlungen verwendet. „Natürlich kann man damit argumentieren, dass man ja nichts zu befürchten hat, wenn man sich korrekt verhält“, so Herre. Doch ein Blick nach China zeigt, wohin die Reise führen kann. Dort wird in Peking ein Sozialpunktesystem eingeführt. Zahlt jemand Rechnungen nicht sofort, erhält er einen negativen Eintrag und wird so etwa bei der Jobsuche oder bei Behördengängen benachteiligt. „Unserer Regierung geht es offensichtlich darum, das deutsche Volk zu dressieren. Das widerspricht allem, wofür Deutschland weltweit bekannt war und worum wir beneidet wurden. Wir verlieren schrittweise unsere Freiheit“, fasst Herre zusammen.
Behörden überfordert
Dass der Umgang mit großen und sensiblen Datenmengen Behörden massiv überfordert, zeigt die aktuelle Entwicklung in Stuttgart. Nach ersten Berichten gingen allein bis Dienstag 800 Ausnahmegenehmigungs-Anträge ein, nachdem man diese seit Montag einreichen konnte. Die Webseite, auf der das Formular abrufbar war, brach unter der Anfragen-Flut zusammen – oder wurde von den Mitarbeitern vom Netz genommen. „Grüne Pläne treffen auf die Realität in den Amtsstuben“, erklärt Herre. „Kuhn und seine Gesinnungsgenossen haben die Situation völlig falsch eingeschätzt. Und das auf dem Rücken ihrer Mitarbeiter.“ Es sei ja nicht so, als hätte man den Oberbürgermeister Stuttgarts und die anderen Verantwortlichen nicht davor gewarnt. „Die Dieselfahrzeugverbote sind ein Spektakel. Ein unwürdiges für unsere Gesellschaft“, so Herre.
