Mit deutlicher Kritik reagiert Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender und Pressepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, auf die Vorstellung der Arbeitsergebnisse des Untersuchungsausschusses Rechtsterrorismus/NSU BW II am 3. Dezember und die Relation zwischen den Kosten der Angelegenheit und deren Ertrag: „Die Sache ist doch wie das Hornberger Schießen ausgegangen. Der Ausschußvorsitzende Wolfgang Drexler hat sich mit seinen hilflosen Versuchen, mit wichtigem Anspruch die abseitigsten Zusammenhänge zu konstruieren, die dann nicht bestätigt wurden, wahrlich kein gutes Zeugnis ausgestellt“, meint der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion. „Vielleicht erkennt er nach 30 Jahren Landtagszugehörigkeit offenbar nicht, was ein Drittklässler sofort erkennt: Wo ist nach zweieinhalb Jahren Arbeit die Substanz? Die Zwangsvorstellung der Kartellparteien, nur mit aller Entschiedenheit das noch so wenig plausible Gegenteil der AfD-Positionen behaupten zu müssen, hat die Steuerzahler am Ende 2,4 Millionen Euro gekostet. Im Ergebnis wird dann vor der Indoktrinierung von Schülern durch Musik gewarnt, als Vorwand, um die entsprechende Finanzierung der bekannten Einrichtungen zu fordern. Ich werde den Eindruck nicht los, dass dieser Ausschuss von richtig klugen Leuten, die wir wohl nie kennenlernen werden, ins Leere laufen gelassen wurde und nun alarmistische Ersatzrituale präsentiert werden, um die peinlich hohen Ausgaben irgendwie zu rechtfertigen.“
Im Wesentlichen Statistik statt belastbarer Ergebnisse als angebliche Bilanz
„Was wird uns denn nach 28 Sitzungen vorgelegt? Im Wesentlichen Statistik von Aktenordnern und Regalmetern, aber keine harten Fakten“, stellt Sänze fest. „Ein 1100 Seiten starker Abschlussbericht und einige der Öffentlichkeit aus nicht genannten Gründen nicht präsentierte Dokumente stehen am Ende da. Was war die Aufgabe? Es sollte geklärt werden, wer am 25. April 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn ermordete und ihren Kollegen schwer verletzte und ob der sogenannte NSU im Südwesten rechtsradikale Unterstützer hatte. Offenbar haben wider alle eigentümlichen Erwartungen der Mehrheitsfraktionen und Herrn Drexlers aber keine hiesigen rechtsradikalen Musiker und kein Ku-Klux-Klan beim Polizistenmord von Heilbronn geholfen. Wichtig stellt der Ausschuss fest, dass er Zeugen, die offensichtlich noch heute vor jemand Angst haben, die nicht Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe heißen, mit Ordnungsgeldern und Beugehaft herbeizwingen wollte – aber welche Erkenntnisgewinne hat das für die Öffentlichkeit gebracht?“
Lose Enden überall
„Wenn in Mitteleuropa im Zusammenhang mit politischer Kriminalität eine Wohnung wie in einem Bananenstaat spektakulär in die Luft fliegt, angeblich um Straftaten zu verdecken, und es plötzlich lange gesuchte Waffen hagelt – rechnen Sie als vernünftiger Mensch dann mit Inszenierungen?“, fragt Sänze rhetorisch. „Dennoch einigte sich der Ausschuss darauf, es könnten keine Nachrichtendienste beim Polizistenmord in Heilbronn zugegen gewesen sein. So etwas gibt es in Deutschland offenbar nicht. Und dann greifen nach Ansicht des Ausschusses Terroristen des NSU in Heilbronn gezielt ‚die Polizei als Repräsentant dieses Staates‘ an, ohne diesen Staat von ihrer Absicht überhaupt in Kenntnis zu setzen. Vergleichen Sie das bitte einmal mit den Terroristen der 1970er Jahre, die gar nicht genug bekommen konnten, ihre Feindbilder öffentlich zu bekennen: Seit wann sagt ein Terrorist nicht einmal, was er will? Dann waren Akten nicht zu bekommen oder vernichtet, Funkzellenabgleiche wurden nicht rechtzeitig durchgeführt, die einzige Überlebende des Trios äußert sich nicht, und was sonst noch an losen Enden, wo man in der zu klärenden Sache wirklich nicht weiterkommt. Gesehen aber hat es keiner – und wer etwas gesehen hat, hat geschwiegen.“
Genug ist besser als zu viel
„Wenn Ihnen aber bei all dem enormen Personal- und Kostenaufwand in der zu klärenden Sache selber alle Wege verbaut sind, zu sicheren Schlüssen zu kommen, was liegt dann nahe? Richtig – man lenkt ab und präsentiert für die Blamage vermeintlichen Ersatz“, folgert Sänze. „Alle möglichen, dem unbeteiligten Zuschauer nach wie vor obskuren Zusammenhänge zu rechtsradikalen Zirkeln werden bemüht, vor rechtsradikalen Musikern gewarnt, eine Bekämpfung dieser Musikszene gefordert und wieder das Steckenpferd dieser Regierung – die ‚gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit‘ und deren Bekämpfung – mit Hingabe geritten beziehungsweise finanziert. Damit kommt man dem Rechtsterrorismus und insbesondere dem NSU wieder kein Stück bei und lenkt effektiv von einer gewaltbereiten linksextremistischen Szene ab, die inzwischen unter den Augen dieses Staates offen demokratische Politiker bedroht und sogar physisch angreift. Dieses ungerechtfertigte In-die-Länge-ziehen, diese Alibifunktion haben die Steuerzahler bisher 2,4 Millionen Euro gekostet.“ Abschließend stellt Sänze fest: „Deshalb hätte für diesen von Wolfgang Drexler geleiteten Ausschuss, in dem er sich noch einmal in Szene setzen konnte, angesichts der dürftigen Ergebnisse schon vor einem Jahr dasselbe gelten müssen wie für Herrn Drexlers politische Laufbahn: Genug ist besser als zu viel.“
