Am 3. Dezember berichtet BILD Stuttgart über einen pikanten Anlass: Wie der Öffentlichkeit jetzt bekannt wurde, war Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) zu einem Wander-Termin im Naturschutzgebiet Wurzacher Ried über eine Strecke von 167 Kilometer aus Rheinfelden im Landkreis Lörrach mit dem Hubschrauber angereist, wofür dem Steuerzahler angeblich Kosten in Höhe von etwa 4000 Euro entstanden. „260 Liter Kerosin wurden verflogen, um sich die drei Stunden im Zug oder Auto zum größten zusammenhängenden Hochmoorgebiet Mitteleuropas ersparen, wo Herr Kretschmann sich vom örtlichen Bürgermeister einen Aussichtsturm zeigen ließ – charmant. So kann der Oberste Beamte des Landes jedenfalls standesgemäß in ein Vogelschutzgebiet einschweben“, bemerkt dazu Emil Sänze, Vizevorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag und deren Pressepolitischer Sprecher. „Ich muss annehmen, dass es dem so geehrten Hochmoor jetzt besser geht als vorher. Dass wir allerdings einen ‚Landesvater‘ hätten, wie die BILD schreiben will, erkenne ich als Demokrat in unserer Verfassung nicht. Eine Presse, die sich ohne Not solcher Liebedienerei bedient, redet die Würde der Bürger klein und verniedlicht sie. Mich stört diese Sprache verlogener Harmonie: Wir sind keine kindischen Untertanen.“
Selbsternannte Klimaschützer retten die Welt…
„4000 Euro wären ja bei dem Aufwand, den diese Regierung für ihre Repräsentation treibt, fast ein Schnäppchen. Es geht aber natürlich nicht nur ums Geld“, so der Abgeordnete weiter. „Es geht um eine gewisse Anmaßung und ein moralisches Pharisäertum, eine Mentalität selbstverständlichen Privilegiertseins, die den Bürgern Wasser und Fahrräder predigt, aber selber Wein trinkt. Der Heli-Anlass ist eigentlich eine Posse. Aber er wird zugleich zum Symbol und sagt viel über das Selbstverständnis dieser Landesregierung aus“, so der Abgeordnete weiter. „Die selbsternannten globalen Klimaschützer jetten zum Beispiel für uns wichtigtuerisch zu Weltrettungskonferenzen und besuchen einander. Ende September 2018 jettete der Ministerpräsident, mit einer Landesdelegation aus Ministern, Abgeordneten, Journalisten und Wirtschaftsleuten über den Atlantik. Er hielt es für hilfreich*1, an einer Globalen Klimaschutzkonferenz in Kalifornien teilzunehmen und nebenbei im Namen Baden-Württembergs die sogenannte ZEV-Alliance der UN zu unterzeichnen, die Autos mit Verbrennungsmotor bis 2050 weltweit verbieten will.“
Abgehobene Eliten können die Sorgen der Bürger nicht mehr brauchen
„Danach ließ man sich in Silicon Valley belehren, wie man Zukunft macht und wurde in Ontario nicht bei einem Provinzgouverneur vorgelassen. Dort wollte Kretschmann persönlich den Windpark eines baden-württembergischen Betreibers retten, wo sich zuvor selbst Bundesdiplomaten vergeblich bemüht hatten“, kritisiert Sänze. „Der Windpark liegt auf einer Vogelzugroute und wurde von der Provinzregierung nach jahrelangen Protesten per Gesetz gestoppt, zumal die vereinbarten Strompreise nicht zu halten waren. Auch Frau Kretschmann durfte auf Kosten der Steuerzahler mit und im Wesentlichen repräsentieren und sich über Lebens- und Arbeitsbedingungen informieren. Kostenpunkt der Delegation für den Steuerzahler: satte 540 000 Euro. Wie kann man das anders nennen als im wahrsten Sinne des Wortes abgehobene Eliten, die in den realen Sorgen der Bürger nur noch einen Störfaktor für ihre Wolkenschlösser sehen? Wenn Winfried Kretschmann sich dann in seinen Traktaten zum Vordenker eines gesellschaftlichen Zusammenhalts ausruft, zu Recht unzufriedene Bürger, die an der Wahlurne Kontra geben, aber ungehalten als ‚Bodensatz‘ stigmatisieren will, dann ist das nachgerade grotesk. Seine Selbstverherrlichung ähnelt heute der eines absolutistischen Fürsten, sein Umgang mit Steuergeldern auch“, findet Sänze.
*1 siehe Antwort auf die Kleine Anfrage 16/4883
