AfD fordert verstärkte Kontrollen zur Einhaltung gesetzlicher Arbeitszeitvorgaben und Rückkehr zum bewährten Ausbildungssystem
Stuttgart. In den letzten Jahren häufen sich Unfälle auf Bahnstrecken in Deutschland. Nicht zuletzt durch zwei Beinaheunfälle in Tuttlingen wurden die beiden AfD-Abgeordneten Lars Patrick Berg und Stefan Herre alarmiert und auf die dramatischen Zustände im Schienenverkehr aufmerksam. Sie forderten eine Stellungnahme der Landesregierung, um die Gründe für die Zwischenfälle in Deutschland in Erfahrung zu bringen. Beide Abgeordnete sind über die Antwort des zuständigen Ministeriums überrascht, wonach es auf den Gleisen keine Probleme gebe. „Mehrere Medien berichten jedoch seit Jahren von der Gefahr durch schlecht ausgebildete Lokführer, marode Gleise und Personalmangel“, erläutert Lars Patrick Berg. „Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen ist es nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung die real existierenden Probleme kleinredet.” Dem schließt sich Stefan Herre, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD, an und ergänzt, dass „das Befördern von Bürgern und Gütern eine ausgesprochen verantwortungsvolle Aufgabe ist. Deshalb müssen alle Voraussetzungen für eine sichere Fahrt garantiert werden.“
1200 Lokführer fehlen in Deutschland
Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) gab kürzlich bekannt, dass sich im letzten Jahr insgesamt 346 schwere Unfälle auf deutschen Gleisen ereigneten. Das ist der höchste Stand, seit das EBA die Statistik erstellt. „Diese Zahlen sollten mehr als deutlich machen, dass etwas nicht stimmt“, warnt Berg und verweist auf einschneidende Veränderungen im Bahnbetrieb. Allein bei der Deutschen Bahn AG würden derzeit 1200 Lokführer fehlen, so die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Von Lokführern der 433 verschiedenen Eisenbahnunternehmen, die es neben der DB gibt, liest man immer häufiger, dass dort gesetzliche Arbeitszeiten deutlich überschritten werden würden. „Die Situation ist katastrophal“, erinnert Stefan Herre. „Zugführer berichten, dass sie wegen Übermüdung während ihres Dienstes einschlafen und dass sie – entgegen üblicher Regeln – auf Strecken eingesetzt werden, die ihnen fremd sind. All das erhöht das Risiko für Unfälle.“ Dies bestätige auch das EBA: 2017 kamen 157 Menschen bei Bahnunglücken ums Leben. Das waren sieben mehr als im Vorjahr.
Ein weiterer Kritikpunkt der Abgeordneten aus Tuttlingen und Balingen ist die deutlich verkürzte Ausbildung der Lokführer, um mehr Quereinsteiger einstellen zu können. In Bayern will man den Fachkräftemangel nun durch Rumänen ausgleichen. Berg: „Wurde der Lokführer früher drei Jahre im klassischen und bewährten dualen System auf seine anspruchsvolle Aufgabe vorbereitet, sind es nun lediglich zehn Monate. Das kann nicht funktionieren.“ Betroffene berichten tatsächlich von einer oberflächlichen Ausbildung, die sie nur lückenhaft auf ihre anschließende Tätigkeit vorbereite. Das baden-württembergische Verkehrsministerium sieht es entspannt, denn laut DB würden durch die deutlich verkürzte Ausbildung „für die Mitarbeiter und den Betrieb keine Nachteile entstehen“. „Und das, obwohl die Realität das Gegenteil beweist”, so Herre. Er und sein Fraktionskollege bestehen deshalb darauf, zum alten System zurückzukehren, verstärkt auf die Einhaltung gesetzlicher Arbeitszeitvorgaben zu achten und auch private Unternehmen intensiv zu kontrollieren. „Auch wenn die Landesregierung offensichtlich kein Problem erkennen will, wird es immer größer“, resümiert Herre. „Es wurde viel zu lang nichts unternommen. Zu viele Menschen haben bereits wegen all dieser Nachlässigkeiten ihre Gesundheit oder sogar ihr Leben verloren.”
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Lokfuehrer-uebermuedet-auf-der-Schiene,lokfuehrer160.html
https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/lokfuehrer-bahn100.html
https://www.google.de/amp/s/amp.wiwo.de/politik/deutschland/1200-lokfuehrer-fehlen-gdl-warnt-vor-massiven-zugausfaellen-/20966982.html?espv=1