AfD erhält breite Zustimmung für ihre aktuelle Debatte zu Dieselfahrverboten
Stuttgart. Einmal mehr gelang es der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, mit der von ihr beantragten aktuellen Debatte zu den bevorstehenden Dieselfahrverboten den „Regierungskoalitionären“ von Grünen und CDU die Maske der Scheinheiligkeit vom Gesicht zu ziehen. Nachdem die Grünen um Verkehrsminister Winfried Hermann und den Abgeordneten Hermann Katzenstein erneut gebetsmühlenartig ihre pseudoreligiösen Horrorvisionen einer Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub und NOx herunterbeteten, ging selbst der christdemokratische Koalitionspartner CDU auf Konfrontationskurs und schloss sich in weiten Teilen den Argumenten der AfD-Abgeordneten an. Während die SPD auf die „Wut und Resignation“ der um ihr Eigentum betrogenen Dieselfahrzeugbesitzer abhob, die im Vertrauen auf die Versprechungen von Bundes- und Landespolitik in ihre Hightech-Fahrzeuge investiert hatten und bis heute ihre Kredite abbezahlen, um damit eine „Flottenerneuerung auf eigene Kosten“ zu finanzieren, bezeichnete die FDP die Fahrverbote als Entscheidung „bar jeglicher Logik“! Harte Kritik übte der CDU-Landtagsabgeordnete Albrecht Schütte an den Kretschmann-Spießgesellen des Abmahnvereins Deutsche Umwelthilfe (DUH), der für die Dieselfahrverbote maßgeblich Verantwortung trägt. Energisch forderte Schütte das „Hinterfragen nicht haltbarer Grenzwerte“, an deren Glaubwürdigkeit nicht nur in seiner Partei, sondern unter allen betroffenen Bürgern „erhebliche Zweifel“ bestehen, weil sie „keine wissenschaftliche Basis haben“, wie der CDU-Verkehrsexperte einräumen musste. Diese Forderung hatte die AfD im laufenden Jahr bereits mehrfach gestellt und war damit an der grün-schwarzen Mehrheit gescheitert. „Erst jetzt, wo die Fahrverbote für bis zu 100 000 Fahrzeugbesitzer im Großraum Stuttgart akut werden, schwenken CDU, SPD und FDP auf die Linie der AfD um – offensichtlich haben wir erneut in ein Wespennest gestochen, das das tiefe Zerwürfnis der ungleichen Regierungskoalitionäre zutage treten lässt“, unterstreicht der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel. „Jetzt, wo ihnen der Wind des Bürgerwiderstands schon als Orkan ins Gesicht bläst, knicken sie alle ein – allerdings reichlich spät, nachdem sie die AfD als einzige ernstzunehmende Kritikerin der Fahrverbote bekämpft haben, als gäbe es kein Morgen mehr. Die Bürger werden dies an den Wahlurnen zu honorieren wissen!“
Verantwortungslose Verkehrs- und Wirtschaftspolitik der Regierungskoalition
In seiner Rede hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende in aller gebotenen Schärfe auf die Unsinnigkeit der beschlossenen Fahrverbote, die schwammigen Ausnahmeregelungen sowie die Unmöglichkeit der Überprüfung ihrer Einhaltung aufmerksam gemacht, die allesamt rechtsstaatlichen Prinzipien widersprechen und das Vertrauen der betroffenen Menschen in die Politik nachhaltig erschüttern. Die verantwortungslose Verkehrspolitik der Regierungskoalition analysierte Bernd Gögel nicht nur als unaufhaltsamen „Marsch in die Absurdität“, sondern vielmehr als „Neuauflage der mittelalterlichen Hexenjagd“, die bis zur flächendeckenden automatisierten Kennzeichenkontrolle reicht, wie sie zur Überwachung der Fahrverbote ins Gespräch gebracht wurde und an George Orwells totalen Überwachungsstaat erinnern. Gögel forderte die grünen Hardliner auf, auch in anderer Hinsicht die gleiche Konsequenz an den Tag zu legen, wenn ihnen die Senkung von Feinstaub- und NOx-Werten dermaßen am Herzen liegt, dass sie hunderttausend Menschen kalt enteignen wollen – und beispielsweise das Rauchen oder die Benutzung von Adventskerzen zu untersagen. „Der renommierte Stuttgarter Lungenarzt Dr. Martin Hetzel hat bereits im Februar 2017 in der Luftschadstoffdebatte von einer ‚ungerechtfertigten Beunruhigung der Bevölkerung‘ gesprochen“, so der AfD-Abgeordnete. „Ähnlich äußerte sich sein Kollege Prof. Dietrich Köhler, den ich wie folgt zitiere: ‚Zigarettenrauch hat millionenfach mehr Feinstaub als die Luft an Hauptverkehrsstraßen.‘ Warum haben wir in Baden-Württemberg und insbesondere am Neckartor kein generelles Rauchverbot im öffentlichen Raum? Auch ein Adventskranz mit vier Kerzen – so das Max-Planck-Institut für Bildungsforschung – kann eine Überschreitung von NOx-Grenzwerten bewirken. Wie viele Kerzen brennen täglich in der Domkirche St. Eberhard beim Schloßplatz?“
Sind unsere Wissenschaftler Idioten?
Besonders deutlich werde die Willkür, mit der der NOx-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft – also von gerade einmal 40 Millionstel Gramm auf 1,2 Kilogramm Luft – von europäischen Öko-Fanatikern festgelegt wurde, an einem ganz anderen Beispiel, so Gögel. „Fachleute des Karlsruher Instituts für Technologie haben festgestellt, das beim Kochen an einem Gasherd NO2-Spitzenwerte von über 4000 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gemessen wurden – das Hundertfache des Grenzwerts für den Straßenverkehr. Da drängt sich die Frage auf: Ist Kochen jetzt gesundheitsschädlich oder sind unsere Wissenschaftler Idioten?“ Nach derzeitigem Stand der Dinge und der um sich greifenden Verblendung der Landesregierung könne die AfD-Fraktion für die Menschen in Baden-Württemberg nur noch zwei Dinge tun, so Gögel: „Zum einen für die Nachwelt die bürger- und wirtschaftsfeindliche ideologische Idiotie der Verbotsansinnen dokumentieren, und zum anderen die Ausdehnung von Fahrverboten auf moderne Euro-5-Fahrzeuge als offensichtlich zwecklos und schädlich abwenden!“
