Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hans-Peter Stauch MdL, macht für den Wahnsinn mit Methode der baden-württembergischen Landesregierung in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik deren ideologiegetriebene Klimarettungsdoktrin verantwortlich. Mit Nachdruck verweist Stauch auf den kuriosen Umstand, dass in allen EU-Staaten dieselben Feinstaub-Grenzwerte gelten, jedoch nur in Deutschland Fahrverbote ausgesprochen würden. „Ich fordere seriöse und wissenschaftlich plausible Messungen anstelle der bewussten Panikmache als Begründung für Fahrverbote“, so Stauch. Zudem moniert er die höchst fragwürdige Praxis, Mess-Stationen direkt an der Straße aufzustellen, wo die höchsten Werte gemessen würden.
Willkürliche Grenzwertfestlegungen
Stauch sieht als Haupthindernis für eine seriöse und verbraucherfreundliche Verkehrspolitik im Land den starken Einfluss der „dubiosen und zwielichtigen Vorfeldorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH)“, die bereits den nächsten Schlag gegen die Automobilindustrie und die Fahrzeughalter angekündigt hat: „Kaum waren die EU-Vorgaben von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft annähernd erreicht, stellte der Abmahn-Verein schon eine Halbierung auf 20 Mikrogramm als Zielvorgabe in den Raum.“ Niemand könne allerdings die von der AfD gestellte Frage beantworten, warum am Arbeitsplatz 950 µg/m³ und in der Schweiz gar Grenzwerte von 6000 µg/m³ erlaubt seien. Auf Raucher dürfe man die strengen Werte für Kohlendioxid oder Stickoxid gleich gar nicht anwenden, von Feinstaub ganz zu schweigen.
DUH: Dubioser Abmahnverein mit zweifelhaftem Renommee
Stauch sieht mit großer Besorgnis, wie die durchgrünten Kartellparteien allesamt vor der DUH zu Kreuze kriechen und damit vor einem Verein, der sich durch zweifelhafte Abmahnmethoden einen gewissen Ruf erworben hat. Stauch stellt klar: „Gegen die DUH steht allein die AfD. Wir werden ganz gewiss nicht nachlassen in unserem Widerstand gegen diese verheerende, ideologisierte grüne Politik der wirtschaftspolitischen Selbstdemontage!“
