„Landtagspräsidentin Muhterem Aras spaltet weiterhin die Gesellschaft!“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, im Anschluss an die Rede anlässlich der Eröffnungsfeier „Vertrauensfragen – Der Anfang der Demokratie im Südwesten 1918-1924“ im Haus der Geschichte am 30. September 2018, in der die Grünen-Politikerin den Trauermarsch in Chemnitz pauschal als rechtsextremistische Bewegung verurteilte. „Tausende Demonstranten nahmen ihr gesetzliches Recht wahr, anlässlich des brutalen Mordes eines Mitbürgers durch zwei Asylbewerber auf die Straße zu gehen, um ihre Trauer und ihren Unwillen gegen die unhaltbaren Zustände in Chemnitz und Deutschlands zu zeigen. Diese Bürger werden damit durch die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg als rechtsextremistisch und damit als Feinde der Demokratie bloßgestellt“, so Dr. Baum weiter.
Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind Grundpfeiler unserer Demokratie
„Die Guten, das machte Frau Aras schnell klar, sind demnach alle, die sich unter #wirsindmehr versammeln. Das Konzert hierzu, welches auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fleißig beworben wurde, wartete dabei unter anderem mit Gewaltaufrufen auf Polizisten und Journalisten sowie sexistischen, frauenverachtenden Texten auf und zelebrierte in bunten Bildern – zu sehen waren im Übrigen auch Flaggen der linksextremistischen Antifa – im übertragenen Sinne einen Tanz auf dem Grab des Ermordeten“, kritisiert die AfD-Landtagsabgeordnete. „Ich war persönlich bei diesem Trauermarsch anwesend und wir haben friedlich auf den Straßen demonstriert, da stimmen mir die lokalen Journalisten, die Polizeigewerkschaft und der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zu. Mit solchen Aussagen verletzt Frau Aras erneut ihre Neutralitätspflicht! Ich kann dazu nur meine Zeilen wiederholen, die ich anlässlich der Eröffnungsfeier in das Gästebuch schrieb: Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit dürfen nicht bekämpft werden, denn sie sind die Grundpfeiler unserer Demokratie. Wer diese Werte in Frage stellt, hat sich von der Demokratie verabschiedet“, so Dr. Christina Baum abschließend.
