„Manche nennen das «Tierwohllabel» Augenwischerei, andere ein Alibi-Projekt. Ich fürchte, es ist beides und nicht mehr“, eröffnete der AfD-Abgeordnete Stefan Herre seine heutige Rede zum Antrag der Landesregierung, ein Tierwohllabel einführen zu wollen. „Endlich hat die Landesregierung ein Thema gefunden, mit dem sie in der Bevölkerung Emotionen wecken kann. Nur darum geht es bei diesem Antrag“, fügte der Abgeordnete an. Den Tieren sei mit dem Label nicht geholfen. Natürlich müssten die Defizite in der Massentierhaltung hierzulande bekämpft werden, doch die Einführung einer Kennzeichnung, für die man Millionen oder gar Milliarden Euro in den Sand setzen will, sei der falsche Weg. Stattdessen solle man geltendes Recht endlich umsetzen und Gesetze zur Tierhaltung optimieren. „Angeblich behaupten 80 Prozent der Bevölkerung, sie würden für Fleischwaren aus einer besseren Haltung mehr zahlen wollen“, weiß Herre. Doch die Antworten in Umfragen und das tatsächliche Kaufverhalten würden laut Studien stark auseinanderklaffen.
Geldbeutel und Moral
„Man rechnet mit 20 Prozent höheren Preisen durch das Label“, hat Herre erfahren und erinnerte an die Worte des Lidl-Chefs, dass die Moral am Geldbeutel ende. Der Abgeordnete verwies in seiner Rede darauf, dass sich Grün-Schwarz zwar stets EU-weite Lösungen wünscht, doch bei diesem Thema die Synergien innerhalb der EU ignorieren würde. „Wer sich teures Fleisch nicht leisten kann – und das werden leider immer mehr Bürger sein – der muss auf billiges zurückgreifen. Das kommt aber meist aus dem Ausland. Auch aus EU-Ländern“, so Herre. „Dort gelten allerdings ganz andere Standards, die größtenteils unter denen in Deutschland liegen.“ Die mangelnde Transparenz setze sich auch in der Gastronomie fort, denn „wenn Sie sich das nächste Mal in der Mittagspause ein Fleischgericht bestellen, werden Sie wissen, was ich meine. Da ihr Label nur für den Einzelhandel gelten soll, werden Sie nämlich nie erfahren, unter welchen Umständen das Tier aufgezogen wurde, das einmal Ihr Essen gewesen ist.“
Grußformeln nach Berlin
Herre forderte die Landesregierung auf, Gesetze zu machen und nicht einfach durchzuwinken. „Sie dokumentieren nur einmal mehr Ihre eigene Taten- und Machtlosigkeit“, sagte Herre. „Wir, das Parlament, sollen beschließen, dass die Landesregierung begrüßt, dass die Große Koalition im Bund einen richtigen Schritt unternimmt im Bereich des Tierschutzes. Sie dürfen das beschließen, wir werden Sie nicht davon abhalten. Wir als AfD-Fraktion werden den Antrag allerdings aus inhaltlichen Gründen ablehnen.“ Es sei ein Drama der Landesregierung, nur noch Grußformeln nach Berlin beschließen zu können. „Schade eigentlich“, resümiert Herre. „Denn das Thema Tierschutz in der Massentierhaltung hätte man auf Landesebene wesentlich besser aufarbeiten können und müssen.“
