Deutliche Demokratiedefizite ließ der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Stoch, bei einem Generationendialog der Gemeinschaftsschule, Realschule und das Gymnasiums anlässlich des Landesseniorentages in Waldkirch erkennen. Darauf verweist AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum, die für ihre Fraktion an der gutbesuchten Veranstaltung teilnahm, in deren Abschlussrunde sich der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete gegenüber Schülern in die Äußerung verstieg, „Rassismus ist keine Meinung!“. „Davon einmal abgesehen, dass auch ich und die AfD sich vehement gegen jede Form von Rassismus aussprechen, was auch jede Form des Rassismus gegen Deutsche umfassen muss, empfinde ich die ideologisierte Art und Weise, wie der Abgeordnete Stoch den Schülern seinen eingeschränkten Blickwinkel auf die Meinungsfreiheit darzubieten versuchte, als beängstigend und regelrecht skandalös“, so Christina Baum. „Offensichtlich war sich Andreas Stoch mit den meisten Schülern darin einig, dass eine freie Meinungsäußerung nach § 5 des Grundgesetzes nur für Personen und Parteien gilt, die mit der aktuell vorherrschenden Meinung konformgehen. Dies stimmt mich als Abgeordnete, die in der DDR-Diktatur aufgewachsen ist, sehr nachdenklich. Es steht zu bezweifeln, ob wirklich alle Lehrer dieser Schulen ihren Lehrauftrag im Sinne des Beutelsbacher Konsens auf der Grundlage unseres Grundgesetzes richtig verstanden haben“, so Dr. Baum. Bereits zuvor war in lebhaften Diskussionsrunden mit den Schülern zu den Themenfeldern Soziales, Bildung, Migration und Flucht, Umwelt und Heimat deutlich geworden, dass die Kinder und Jugendlichen zwar durchaus großes Interesse der an Politik zeigen, jedoch überaus einseitig über die AfD und ihr Programm informiert worden waren. Den Aussagen einzelner Schüler, dass man populistische Meinungen verbieten müsse, entgegnete die AfD-Landtagsabgeordnete: „Ein Verbot von politischen Meinungen ist der Anfang vom Ende einer Demokratie.“
Keine Problemlösung in der Seniorenbetreuung durch Zuwanderung
Kritik übte Dr. Christina Baum beim Besuch des Landesseniorentages in Waldkirch auch an der Behauptung des baden-württembergischen Demographiebeauftragten Thaddäus Kunzmann (CDU), der sich für eine verstärkte Zuwanderung zur Lösung der drängendsten Probleme insbesondere in Bezug auf die angespannte Situation auf dem Pflegemarkt ausgesprochen hatte. „Dies lehnen wir als AfD-Fraktion kategorisch ab. Die mit dem Abzug qualifizierter Kräfte einhergehende Schwächung der Herkunftsländer ist unverantwortlich. Davon einmal abgesehen, dass die großen kulturellen Unterschiede problematisch beim Zusammenleben werden könnten“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. „Wir müssen unsere Probleme selbst lösen. Alles andere ist egoistisch!“ Dies könne nur geschehen, wenn man junge Familien finanziell fördert, so dass auch wieder mehr Kinder geboren werden.
Mehr Mitsprache durch Direkte Demokratie
Grundsätzlich bewerte sie den Landesseniorentag in Waldkirch durchaus als Erfolg, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, standen doch mit Themenkomplexen wie Mobilität, Ehrenamt, Gesundheitsbetreuung, bezahlbarer Wohnraum oder Krankenhausschließungen weitere zentrale Fragen auf der Agenda, die die Seniorenräte und die Besucher des Seniorentages umtrieben und zu denen die Politiker der im Landtag vertretenen Fraktionen Stellung nahmen. „Insbesondere die von den Seniorenräten geforderte gesetzlich festgeschriebene Mitbestimmung in den Gemeinden wird von der AfD-Fraktion positiv bewertet, da sie den Erfahrungsschatz der älteren Menschen als Reichtum betrachtet, den man nicht hoch genug bewerten kann“, betont Dr. Christina Baum. Gleichzeitig verwies sie auf die Möglichkeiten der direkten Demokratie in Form von Bürgerbegehren, die ein hervorragendes Instrument seien, um sich in den Gemeinden politisch Gehör zu verschaffen.
