Als Oppositionsführer im Landtag von Baden-Württemberg fordert die Landtagsfraktion der AfD rückhaltlose und sofortige Aufklärung der Affäre um den Abrechnungsskandal am Stuttgarter Klinikum. „Was und wann hat Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Bündnis 90/Die Grünen) gewusst?“, fragt der Rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Rüdiger Klos MdL. Klos fordert Murawski auf, alle offenen Fragen zu klären. Der grüne Landespolitiker soll seit dem Beginn der Affäre im Jahr 2015 Kontakt zu Andreas Braun gehabt haben, dem inhaftierten früheren Leiter der Auslandsabteilung am Klinikum.
Verdachtsmomente durch rückhaltlose Offenheit entkräften
„Wenn Staatsminister Murawski einräumt, wie er dies gegenüber der ‚Stuttgarter Zeitung‘ getan haben soll, dass er sogar seit dem Jahr 2011 – dem Jahr, in dem er als Staatssekretär ins Staatsministerium wechselte – immer wieder Kontakt zu dem jetzt inhaftierten Herrn Braun hatte, dann möge er den Inhalt dieser Gespräche und Kontakte offen legen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klos. „Nur rückhaltlose Offenheit kann die Verdachtsmomente entkräften. Selbstverständlich gilt auch für Klaus-Peter Murawski die Unschuldsvermutung. Diese Vermutung kann er am besten dadurch untermauern, dass er alles offenbart.“
Wurden Grundsätze der internen Revision, des Controlling und der Compliance beachtet?
„Es ist schon sehr seltsam“, so Klos. „Auf der Homepage des Staatsministeriums steht, dass Murawski von 1996 bis 2011 als Bürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart die Bereiche Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser betreut und unter anderem die Bürgerbüros in allen Stadtteilen ausgebaut sowie das Klinikwesen auf neue Beine gestellt hat. Wenn man sich die jetzt im Raum stehenden Vorwürfe der Staatsanwaltschaft ansieht, stellt sich doch die Frage, inwieweit die Organisation, die Staatsminister Murawski auf die Beine gestellt hat, den jetzt erfolgten mutmaßlichen Straftaten Vorschub geleistet hat. Für die Fraktion der AfD ergibt sich die Frage, ob Klaus-Peter Murawski in seiner damaligen Funktion als Bürgermeister wirklich alles getan hat, damit die Grundsätze der Internen Revision, des Controlling und der Compliance beachtet werden. Haben hier Kontrollmechanismen nicht gegriffen oder waren diese nicht vorhanden?“
